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Sachsen-Anhalt: Kommunen erhalten 2018 mehr Geld für Kinder

Magdeburg. Das neue Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt soll in zwei Schritten kommen: Das Land zahlt den Kommunen von 2018 an höhere Pauschalen für die Kinderbetreuung und komme damit einem Auftrag des Landesverfassungsgerichtes nach, teilte ein Regierungssprecher nach einer Entscheidung des CDU/SPD-Kabinetts mit. In einem zweiten Schritt solle das Gesetz dann grundlegend novelliert werden. Dazu solle die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zuständigkeiten von Kommunen abgewartet werden sowie mögliche neue Regelungen einer neuen Bundesregierung. Vor einer Woche hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz präsentiert. Ihre Absicht war, das Gesetz in einem Rutsch zu novellieren und nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. dpa/nd

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