Werbung

Brüssel: Erst Pflichten, dann Zukunft klären

Finanzen und Rechte der EU-Bürger gehen für EU vor

Zuletzt hatten sich die EU-Beamten zunehmend genervt gezeigt: Während das Verhandlerteam um den Chefunterhändler Michel Barnier gut gerüstet und mit klaren Positionen in die Brexit-Gespräche gegangen war, herrschten auf der anderen Seite des Verhandlungstisches Unklarheit und zunehmend auch Chaos. So haben sich Minister des Kabinetts von Theresa May während der letzten Wochen offene Schlagabtausche zum Brexit geliefert.

Nun hat die britische Regierung wenigstens eine Forderung der EU erfüllt und damit begonnen, ihre Brexit-Positionen zu formulieren. Das wurde in Brüssel billigend zur Kenntnis genommen. Abgesehen davon waren die Reaktionen bislang verhalten.

Der Chefverhandler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, twitterte zu den Plänen der Briten: »Drinnen und gleichzeitig draußen sein und ›unsichtbare Grenzen‹ sind Fantasie.« Zudem müssten zuerst die Rechte der EU-Bürger und die finanziellen Verpflichtungen geklärt werden, so Verhofstadt.

Etwas diplomatischer, aber in dieselbe Richtung weisend, drückte sich der EU-Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, aus. »Je schneller das Vereinigte Königreich und die EU-27 sich über die Rechte der EU-Bürger, die Abschlussrechnung und Irland einigen, desto schneller können wir die Zollunion und die zukünftigen Beziehungen diskutieren«, sagte er.

Damit bekräftigt die EU ihre Haltung zum Fahrplan: Schon zu Beginn der Verhandlungen im Juni hatte sie darauf bestanden, dass erst die strittigen Fragen geklärt werden müssten, bevor über die Zukunft geredet werden könne. Die Gegenseite hätte gerne beides parallel verhandelt. net

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln