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Milieuschutz zahlt sich aus

Nicolas Šustr über Erfolge der rot-rot-grünen Koalition

Rot-Rot-Grün fängt an zu wirken. Fast jeden Monat vermeldet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg inzwischen den Ankauf von Wohnhäusern. Erst in den vergangenen Tagen wurden wieder zwei Häuser der spekulativen Verwertung entzogen. Das schützt nicht nur die Bewohner der betroffenen Häuser, sondern wirkt sich auf vielfältige Weise in der Umgebung aus. Zum Beispiel durch die kleine Schwester des Vorkaufsrechts, die Abwendungsvereinbarung. Sie wendet das kommunale Vorkaufsrecht ab, indem der Käufer des Hauses zum Beispiel unterschreibt, dass aufwendige Modernisierungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Miete zu unterlassen sind.

Nach Erfahrung des Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt (Grüne) kommen auf einen ausgeübten Vorkauf drei Abwendungsvereinbarungen. Wenn sich unter den Investoren herumspricht, dass ihre kühnen Renditeträume zumindest in Milieuschutzgebieten nicht mehr umsetzbar sind, kann das die Preisspirale deutlich bremsen.

Dass der Vorkauf sinnvoll ist, zeigt das Jaulen der FDP. Deren Finanzexpertin Sibylle Meister sagt, dass »Einzelinteressen und eine bestimme Mieterklientel« bedient würden, »ohne das Gesamtbild der Stadt im Auge zu haben«. Gerade von den Liberalen ist der Vorwurf der Klientelpolitik einfach nur dreist.

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