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Der Schmelzpunkt des Klimaziels

LINKE akzeptiert scheinbar eine geringere Reduzierung des CO2-Ausstoßes

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 6 Min.

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Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) will die Klimaschutzziele des Landes Brandenburg abschmelzen. Nach der bisherigen Energiestrategie sollte der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um wenigstens 72 Prozent niedriger liegen als im Jahr 1990. Gerber möchte diesen Wert jetzt auf 55 bis 62 Prozent herunterkorrigieren.

Erst im Oktober soll die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien formell beginnen. »Wir gehen davon aus, dass die Kabinettsentscheidung noch vor Weihnachten fällt«, erläutert Gerbers Sprecherin Andrea Beyerlein.

Als die Absichten des Wirtschaftsministers im Juli öffentlich wurden, reagierten nacheinander drei Landtagsabgeordnete des Koalitionspartners LINKE – jeweils so, wie man das von ihnen erwarten durfte. Anita Tack, die von 2009 bis 2014 Umweltministerin gewesen ist, erklärte ganz entschieden: »Eine Reduzierung der Klimaschutzziele in Brandenburg darf keine Option sein. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik.«

Der energiepolitische Sprecher Thomas Domres hielt ganz sachlich fest, die von Gerber angesprochene Senkung der Klimaziele sei »längst nicht verbindlich«, sondern zunächst nur die Überlegung eines SPD-Ressorts. Domres erinnerte dabei an den Koalitionsvertrag, der eine Senkung um 72 Prozent vorgibt.
Zuletzt äußerte Linksfraktionschef Ralf Christoffers, der von 2009 bis 2014 selbst Wirtschaftsminister war, ganz realistisch, dass die ursprünglichen Klimaziele vermutlich nicht mehr erreicht werden können. Der Koalitionsvertrag könne in diesem Punkt wahrscheinlich nicht erfüllt werden, bedauerte Christoffers.

Die Entscheidung über die Energiestrategie ist dem Kabinett vorbehalten. Der Landtag wird sich aber auch damit befassen. Die Energieexperten aller Fraktionen sind nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums bereits informiert. Die Linksfraktion in Gänze hat sich aber noch nicht verständigt, wie sie zu der Sache steht.

Es gibt allerdings einen jetzt erst bekannt gewordenen Vermerk, der auf den 21. Juli datiert ist und unter dem die Namen der LINKE-Abgeordneten Ralf Christoffers, Thomas Domres und Matthias Loehr stehen. In dem dreiseitigen Papier, das dem »nd« nun vorliegt, wird die Ausgangslage beschrieben, das Problem wird umrissen, und es werden mögliche Positionen der Linkspartei zur Neuausrichtung der Energiestrategie formuliert.

Erinnert wird daran, dass bei der Verabschiedung der alten Energiestrategie im Jahre 2012 noch davon ausgegangen worden sei, dass es einen Ersatzneubau des alten Braunkohlekraftwerks Jänschwalde geben werde, bei dem die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und Verpressung des Kohlendioxids zum Einsatz kommt. Damit sollte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 25 Millionen Tonnen im Jahr erreicht werden, heißt es.

Die Lausitzer Energie AG (LEAG) hat jedoch in ihrem Revierkonzept vom März 2017 auf den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord verzichtet. Sie möchte, statt ein modernes Kraftwerk zu bauen, das alte Kraftwerk Jänschwalde noch acht bis zehn Jahre länger betreiben als eigentlich vorgesehen. Damit entfalle eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen des ursprünglichen Klimaziels, vermerkt das Papier der drei Abgeordneten nüchtern. Diese Entwicklung könne nicht ignoriert werden.

Das klingt sehr defensiv, so als habe die LINKE das Abschmelzen der Klimaziele insgeheim schon akzeptiert, während der Abgeordnete Domres das Ansinnen des Wirtschaftsministers noch kurz zuvor öffentlich abwehrte und Fraktionschef Christoffers seine pessimistischen Einschätzungen immerhin mit den Worten »vermutlich« und »wahrscheinlich« einschränkte.

In dem Vermerk wird tatsächlich bereits vorsorglich beschwichtigt: »Auch unter den veränderten Bedingungen und mit einer angepassten Energiestrategie wird Brandenburg als eines von wenigen Bundesländern das Ziel der Bundesregierung einhalten, im Jahr 2020 die CO2-Emmissionen um 40 Prozent abzusenken, wird Brandenburg das von der LINKEN in ihrem Programm zur diesjährigen Bundestagswahl postulierte Ziel erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent zu senken.«

Weiter heißt es: »Wenn auch auf das ehrgeizige Ziel verzichtet werden muss, den CO2-Ausstoß noch weit darüber hinaus (nämlich um 72 Prozent bis 2030) zu senken, so bleiben die Ziele doch anspruchsvoll«, denn auch die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und das weitere Wachsen der Fluggastzahlen würden eine »zusätzlich negative Auswirkung auf die CO2-Bilanz« des Bundeslandes haben.

Mit einem möglichen Aufweichen des Klimaziels nehme man keineswegs Abschied vom Klimaschutz. »Im Gegenteil: Wir werden weiter nach Lösungen suchen, um eine sozialverträgliche und nachhaltige Energiewende in Brandenburg zu gestalten.« Als Eckpfeiler dafür werden genannt: Ausbau der erneuerbaren Energien, Förderung von Speichertechnologien, Einsparung von Energie, mehr Energieeffizienz und ein schrittweiser Kohleausstieg. Die Einhaltung der im Klimaschutzplan des Bundes vereinbarten Ziele bedeute einen Kohleausstieg in den Jahren 2030 bis 2050, wird festgehalten. »Wir gehen davon aus, dass dies in Brandenburg zirka 2040 der Fall sein wird.«

Mit diesem Ausstiegsjahr stimmt der Vermerk mit den Beschlüssen von Landesparteitagen und mit den Versprechungen aus dem Programm zur Landtagswahl 2009 überein.

Der Umweltorganisation BUND reicht dies aber nicht aus. Der BUND-Landesvorsitzende Carsten Preuß zitiert nicht von ungefähr das Programm der Linkspartei für die Bundestagswahl am 24. September. Schließlich tritt Preuß bei dieser Wahl als parteiloser Kandidat für die LINKE in Brandenburg an. Laut Wahlprogramm solle das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland 2035 abgeschaltet werden. »Da passt was nicht zusammen«, bemerkt Preuß mit Blick auf ein eventuelles Abschmelzen der Klimaziele. Nach seiner Einschätzung ist es nach wie vor möglich, den CO2-Ausstoß um 72 Prozent zu reduzieren. Man müsste nur Ernst machen und die Kohlekraftwerke wirklich vom Netz nehmen, außerdem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. »Denn die Menschen im Umland wollen gar nicht mit dem Auto zur Arbeit nach Berlin pendeln«, nennt Preuß ein Beispiel. »Es nervt sie, im Stau zu stehen. Sie wollen lieber die S-Bahn nehmen.« Preuß wendet sich gegen eine Energiepolitik, die sich an den Konzernen orientiert. Stattdessen müsste die Regierung entschlossen handeln, und die LEAG müsste sich dann mit den Rahmenbedingungen abfinden, fordert Preuß.

Die drastische Senkung der Klimaziele sei nicht zu rechtfertigen, findet die Landtagsabgeordnete Heide Schinowksy (Grüne). Wenn die Bundesspitze der Linkspartei in Sachen Klimaschutz glaubwürdig bleiben wolle, so müsse sie in Brandenburg intervenieren, fügt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock hinzu.

Michael Schäfer von der Naturschutzorganisation WWF schätzt ein, die rot-rote Koalition gefährde mit ihrer »rückständigen Politik und ihren faulen Kompromissen« nicht nur die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs, sondern sie setze auch die Klimaziele der Bundesrepublik aufs Spiel.

Der Landtagsabgeordnete Loehr pocht indessen darauf, der Vermerk könne nicht so interpretiert werden, dass die Linksfraktion beziehungsweise Ralf Christoffers, Thomas Domres und er selbst das Reduzieren der Klimaziele durch Wirtschaftsminister Gerber bereits akzeptiert haben. »Es ist eine Ist-Analyse«, betont Loehr. »Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen könnte es sein, dass Brandenburg seine Klimaziele ein bis vier Jahre später erreicht.« Doch könnte noch an anderen Stellschrauben gedreht werden, erklärt der Landtagsabgeordnete. Wenn die neue Bundesregierung beispielsweise neue Förderprogramme für die Gebäudesanierung oder die E-Mobilität auflegt und das Land seine Förderpolitik anpasst, könnte der CO2-Ausstoß unter Umständen doch schon bis 2030 um 72 Prozent reduziert werden.

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