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Amtsboni

Uwe Kalbe über steuerfinanzierte Wahlkampfflüge der Kanzlerin

Wahlforscher sprechen vom Bonus, auf den der Amtsinhaber beim Urnengang stets bauen kann. Es stimmt: Das Wahlvolk belohnt das Bewährte und misstraut der Veränderung. Wenn der Bonus allerdings, wie jetzt der »Spiegel« berichtete, vom Amtsinhaber als selbstverständlicher materieller Vorteil in Anspruch genommen wird, beginnt der Wahlkampf demokratiepolitisch Kratzer zu bekommen. Demzufolge nutzt die Bundeskanzlerin für den Transport zu ihren Wahlkampfauftritten in der Republik Helikopter der Luftwaffe und der Bundespolizei, die CDU zahle hierfür allerdings einen lächerlich kleinen Preis - gemessen an den realen Kosten.

So werden aus dem unausweichlichen, allseits tolerierten Amtsbonus klammheimlich Boni, die als realer Wahlkampfvorteil einer Partei wirken. Die SPD, deren Spitzenkandidat diesen Service ebenfalls in Anspruch nehmen könnte, wie es heißt, verzichtet aus prinzipiellen Gründen, und man möchte ihr wünschen, dass die honorige Entscheidung vom Wähler in Form von Prozenten vergolten werden möge. Doch ist dies ja immer das Prinzip der Ungleichverteilung von Mitteln und Chancen: Es begünstigt die überlegene Seite zusätzlich. Der Gerechtigkeitswahlkampf von Martin Schulz erhält damit eine unerwartete Facette. Auch deshalb, weil er in diesem Fall aus persönlichem Erleben weiß, wie das Unrecht sich anfühlt.

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