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Vergabe ohne Tarifbindung

Hessens Landtag debattiert über neuen Flughafendienst

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Eine neue Runde im Ausschreibungswettbewerb von Bodenverkehrsdienstleistungen am Frankfurter Flughafen zu Lasten der Beschäftigten war am Donnerstag Tagesordnungspunkt im Hessischen Landtag. Die Landesregierung müsse bei Vergaben von Aufträgen die Tarifbindung sichern, forderte die Linksfraktion, die den Anstoß zur Debatte gegeben hatte. Betriebsräte der Firma Acciona, die vor kurzem bei einer Ausschreibung gegen den Mitbewerber Wisag verloren hatte, verfolgten die Aussprache von der Besuchertribüne aus. Sie befürchten, dass sich ihre Arbeitsbedingungen, die derzeit tariflich abgesichert sind, selbst bei einer Weiterbeschäftigung durch Wisag spätestens nach einem Jahr verschlechtern. Wisag ist nicht tarifgebunden und stand immer wieder wegen des Einsatzes von Leiharbeitern und der Aufspaltung von Betrieben in der Kritik.

Linksfraktionschefin Janine Wissler prangerte einen »erbarmungslosen Absenkungswettbewerb auf Kosten der Mitarbeiter« an. Diese Tendenz werde sich verstärken, da der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport nun für den irischen Billigflieger Ryanair den »roten Teppich ausrollt«. Es sei eine besondere »Sauerei«, dass das Wirtschaftsministerium bei den Ausschreibungskriterien nicht auf die Tarifbindung gepocht habe. Auch der SPD-Mann Wolfgang Decker kritisierte prekäre Arbeitsbedingungen am Flughafen und die Tatsache, dass Wisag keine Tarifbindung habe.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigte das Ausschreibungsverfahren. Es entspräche Bundes- und Europarecht. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge könne nur die Bundesebene aussprechen, so der Minister. Dem widersprach der Abgeordnete Hermann Schaus unter Verweis auf einen Vorstoß der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Dort hatten die Sozialressorts jüngst länderübergreifende Tarifverträge für Bodendienste an den Flughäfen Tegel und Schönefeld für allgemeinverbindlich erklärt. hgö

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