Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Luftmilliarden für Stadtluftfonds

Berlin. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliardenfonds für saubere Luft in Städten zu haben. Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt, noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kind-ler. Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Dienstag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel in diesem Jahr noch bereitzustellen. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Dieselgipfel mit den Kommunen erklärt, das Geld stehe durch Priorisierung der Ausgaben im laufenden Haushalt zur Verfügung. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Nach einem weiteren Treffen Ende Oktober würden der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien vereinbart. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln