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Keine EU-Bürgerinitiative zu Griechenland

Luxemburg. In der EU kann keine Bürgerinitiative registriert werden, die die Rückzahlung griechischer Staatsschulden verhindern will. Die EU-Kommission habe die Registrierung solch einer Initiative zu Recht abgelehnt, entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. AFP/nd

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