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Ewige Ausnahme

René Heilig erinnert an eine Machtabtretung an US-Präsidenten vor 16 Jahren

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 2 Min.

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Am 11. September 2001 wurden die USA von mehreren Flugzeugattacken schwer getroffen. Drei Tage später wurde in Washington der »vorübergehende nationale Ausnahmezustand« erklärt. Der gab dem Präsidenten, damals war es George W. Bush, beträchtliche Möglichkeiten zum Einsatz des Militärs und zur verschärften Überwachung im Innern des Landes.

Am 14. September jährte sich der Akt zum 16. Mal. Und erinnerte sich jemand daran? Natürlich, der amtierende Präsident. Donald Trump verlängerte den »vorübergehenden« Notstand. So wie seine Vorgänger. Wie Bush und Obama ist er der Ansicht, dass der Terror, der damals Verderben über New York und Washington brachte, noch immer existiert und der Krieg, den man gegen die Terroristen führen müsse, ein sehr langer ist. Das mag sein, nur ist dann die Ausnahme die Regel und es gibt keinen Grund, weshalb der US-Präsident sich über Recht und Gesetz stellen muss. Dass der Kongress nicht danach trachtet, den unhaltbaren Zustand mit der Ausnahme zu beenden, lässt sich erklären: Alle Präsidenten unterließen es - sicher nicht aus Zeitmangel -, den eigentlich obligatorischen Halbjahresbericht über den Umgang mit ihren zusätzlichen Vollmachten abzugeben. Das ist zwar eine Frechheit, doch effektiv. So erinnert sich kaum noch jemand an die Aushebelung der Demokratie vor 16 Jahren. Drei Viertel aller Abgeordneten kamen erst nach 9/11 ins Amt.

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