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Wenn das TMUEN das TMIL ärgert

Thüringen: Skurriler Streit um Ministerienhausordnung

Es gibt wieder Knatsch zwischen dem Thüringer Infrastrukturministerium und dem Umweltministerium des Landes, ausnahmsweise mal keinen fachpolitischen. Es geht um eine Hausordnung. Und um das rot-rot-grüne Versprechen zu einer fairen Zusammenarbeit.

In der berühmt-berüchtigten E-Mail aus der Thüringer Staatskanzlei, in der deren Chef, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), vor einigen Monaten davor warnte, die rot-rot-grüne Landesregierung stehe vor der Handlungsunfähigkeit, wenn sich einzelne Ministerin im Kabinett weiterhin gegenseitig blockierten, tauchten nicht zufällig das Infrastruktur- und das Umweltministerium als Adressaten von Hoffs Mahnungen auf. Ersteres wird von der LINKEN geführt, letzteres von den Grünen. Damals ging es um die Novellierung des Jagdgesetzes und die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument.

Derzeit nun ist der Vorsitzende des Personalrats des Infrastrukturministeriums sauer auf das Umweltministerium. Und zwar so sehr, dass er in einer E-Mail an die Mitarbeiter seines Hauses seinem Ärger Luft gemacht hat. »Mit Erstaunen und Verwunderung haben nicht nur Sie, sondern auch der Personalrat und die Dienststelle von einer neuen Hausordnung des TMUEN für den auch von unserer Abteilung 6 genutzten Standort Beethovenstraße erfahren«, heißt es in der Mail. TMUEN ist die offizielle Abkürzung Thüringens Umweltministerium.

Um den Ärger zu verstehen, muss man wissen, dass die Abteilung 6 des Infrastrukturministerium - die Landwirtschaftsabteilung - im gleichen Gebäude sitzt, wie das Umweltministerium. Hintergrund dafür ist, dass diese Abteilung in der schwarz-roten Ära zum Umweltministerium gehörte, unter Rot-Rot-Grün aber dem Infrastrukturministerium zugeordnet wurden, weil Thüringens Bauern während der Koalitionsverhandlungen Druck machten. Sie wollten auf keinen Fall von einer Ministerin aus den Reihen der Grünen beaufsichtigt werden.

Unter Rot-Rot-Grün sind nun zwar die LINKEN für die Landwirtschaft zuständig. Um die Mitarbeiter der entsprechenden Abteilung aber nicht umziehen zu lassen, sitzen diese noch immer in ihren alten Diensträumen - im Umweltministerium eben.

Ausweislich der E-Mail des Personalratsvorsitzenden hat das Umweltministerium nun eine neue Hausordnung für das Gebäude erlassen. Dies allerdings ohne den Personalrat des Infrastrukturministeriums einzubeziehen, was den Personalratsvorsitzenden empört: »Eine Hausordnung regelt das Verhalten der Beschäftigten in der Dienststelle und ist daher mitbestimmungspflichtig. Wir sind als Personalrat des TMIL nicht eingebunden gewesen und haben somit dieser Regelung nicht zugestimmt.« TMIL ist die Abkürzung für Thüringens Infrastrukturministerium.

Zudem ärgert sich der Mann über den mutmaßlichen Inhalt der Hausordnung, nach der die Bediensteten ihre Zimmerschlüssel trotz vorhandenen Pforte offenbar selbst verwahren sollen und ihnen bei Verlust »eine Pauschalhaftung« von 35 Euro durch das Umweltministerium angedroht wurde. »Dies ist unzulässig!«, schreibt der Personalrat. Dieses Vorgehen des TMUEN bestätige die Befürchtung, »dass wir nur als geduldete Gäste und nicht als gleichberechtigte Nutzer einer gemeinsamen Liegenschaft gesehen werden«. Dies, schreibt er, wiege umso schwerer, weil die Kollegen der Abteilung 6 doch bis vor Kurzem Teil des Umweltministeriums waren. Und: »Eine kollegiale Zusammenarbeit sieht anders aus!«

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