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L’Agenda 2017

Arbeitsrechtsreform soll letzte Hürde nehmen / Proteste in ganz Frankreich

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Paris. In Frankreich protestierten am Donnerstag Zehntausende Gewerkschafter gegen die Arbeitsrechtsreform von Präsident Emmanuel Macron. Im ganzen Land kam es zu Streiks und Demonstrationen. Lkw-Fahrer errichteten an mehreren Orten Blockaden. Arbeitsniederlegungen fanden unter anderem bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben statt. »Le Monde« berichtete, dass wegen eines Druckerstreiks Zeitungen nicht erscheinen würden.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat indes für Samstag zu einer Großdemonstration seiner Bewegung La France insoumise in Paris aufgerufen. Weitere Proteste einzelner Gewerkschaften sind für Montag angekündigt. Vor eineinhalb Wochen hatten bereits Hunderttausende gegen die Pläne Macrons demonstriert. Die französische Regierung hatte anschließend betont, sie werde nicht von ihnen abrücken.

Die Arbeitsrechtsreform soll am Freitag endgültig verabschiedet werden, schon am Wochenende könnte sie in Kraft treten. Unter anderem sollen zukünftig Branchen- und Betriebsvereinbarungen Vorrang vor flächendeckenden Regelungen haben. Auch sollen der Kündigungsschutz gelockert und Abfindungen gedeckelt werden. Einige Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung von Arbeitnehmerrechten. Macron argumentiert, sie seien nötig, um die hohe Arbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen.

Andrew Watt, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sagt im Gespräch mit dem »nd«, dass die Maßnahmen der französischen Regierung auch eine Reaktion auf die deutsche Agenda 2010 seien. Denn wegen der schwachen Lohnentwicklung in Deutschland, werde Frankreich gezwungen, »über Lohnzurückhaltung die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu verbessern«. nd Seiten 2 und 3

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