Werbung

Asylgeschütz vor der Wahl

Uwe Kalbe über ein neues Gutachten über die Flüchtlingskrise 2015

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Handelte Angela Merkel im September 2015 rechtens, als sie auf den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge mit dem Satz »Wir schaffen das« reagierte? Auch wenn Fluchtrouten mittlerweile geschlossen wurden und die EU ihre Außengrenzen zu einem Bollwerk gestaltet - noch immer wird über diese Frage gestritten. Auch das neueste Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist ein Geschütz, das zu diesem Zweck und nicht zufällig wenige Tage vor der Bundestagswahl aufgestellt wurde.

Ob, wie die Gegner der »Grenzöffnung« daraus lesen, der Bundestag 2015 hätte abstimmen müssen und die Bundeskanzlerin also selbstherrlich handelte, ist zuerst eine politische Frage. Geflüchtete stauten sich unter unzumutbaren Bedingungen in Ungarn, als Berlin und Wien sich gemeinsam entschlossen, sie aus dieser Lage zu befreien. Eine politische Entscheidung! Es folgte heftige politische Kritik. Dass das Recht in diesem Zwist nach Kräften bemüht wird, ist kein Widerspruch. Abseits aller Interpretationen gilt: Dieses bietet bisher den Staaten Raum, die Zuständigkeit für Asylverfahren zu übernehmen. Grenzen konnten 2015 nicht geöffnet, sondern allenfalls geschlossen werden. Dies ist es auch, was Merkels Kritiker letztlich fordern. Und durchaus erfolgreich: An einer neuen EU-Asylregel (Dublin IV) wird - mit Merkels Segen - schon gearbeitet, humanitäre Spielräume fallen darin weg.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen