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Madrid übernimmt Kontrolle über Kataloniens Regionalpolizei

Zentralregierung will weitere Einsatzkräfte entsenden, um geplantes Referendum am 1. Oktober zu verhindern

  • Lesedauer: 2 Min.

Barcelona. Acht Tage vor dem geplanten Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag nach entsprechenden Medienberichten auf Anfrage bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren.

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 Politiker und Beamte fest, die sich für die Loslösung aussprechen. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.

Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei »mangelndes Engagement« vorgeworfen worden. Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an. Spanische Medien berichteten, zusätzliche 3000 bis 4000 Beamte seien bereits eingetroffen oder unterwegs. Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: »Das Referendum wird nicht stattfinden.«

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte Bildungsministerin Clara Ponsatí. »Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden«, sagte sie. dpa/nd

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