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Zwei Pleiten für Trump

Obamacare bleibt und die Senatsmehrheit wackelt

  • Von Oliver Kern
  • Lesedauer: 3 Min.

Mitch McConnell hatte keinen guten Tag. Die erste schlechte Nachricht verkündete er am Dienstag noch selbst: »Wir geben die Abschaffung von Obamacare zwar nicht auf. Wir schaffen es nur nicht in dieser Woche«, sagte der Mehrheitsführer im Senat der USA. Das Halten des wichtigsten Wahlversprechens wird auf 2019 verschoben, doch auch dann ist es nur umsetzbar, wenn die Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Senat ausbaut.

Danach sieht es aber nicht aus, denn die nächste schlechte Nachricht erreichte McConnell am Abend aus Alabama. Für den frei gewordenen Senatssitz von Justizminister Jeff Sessions hatte McConnell Luther Strange vorgesehen - und ihn mit 30 Millionen Dollar im innerrepublikanischen Vorwahlkampf unterstützt. Auch Trump warb für Strange, und doch verlor dieser gegen den ultrarechten ehemaligen Richter Roy Moore. Der machte in der Vergangenheit mit homophoben, rassistischen und erzkonservativ christlichen Aussagen Schlagzeilen, was den weißen Wählern im Südstaat Alabama aber offenbar mehr zusagte als die Aussicht auf einen Hinterbänkler, der im Senat nur nach McConnells Pfeife tanzt. Nach einem Gespräch mit Wahlsieger Moore twitterte Trump dann Mittwochmorgen: »Hört sich an, als wär er ein toller Typ. Roy, gewinne im Dezember!«

Das Establishment der Partei ist verhasst an der Basis. Das nutzte Trump noch für seinen Sieg 2016, doch im Kongress braucht der Präsident nun die Alteingesessenen vom Schlage McConnells, um Gesetze zu verabschieden. Die Republikaner haben nur eine knappe Senatsmehrheit von 52:48 Sitzen. In acht Jahren Fundamentalopposition hat es McConnell offensichtlich verlernt, mit den Demokraten zu arbeiten. Also reichen stets drei Abweichler, um die Gesetzesvorhaben zu kippen. Die verschiedenen Parteiflügel fanden bei der Gesundheitsreform keinen Kompromiss, bei der anstehenden Steuerreform wird bald Ähnliches erwartet. Mit dem Anti-Establishmentkämpfer Moore würde es noch schwieriger, sollte der tatsächlich Senator werden.

Groteskerweise jubeln die Demokraten über den Vorwahlsieg eines Ultrarechten, denn ihr Kandidat Doug Jones hat plötzlich eine kleine Siegchance im tief rechten Alabama. Manchen Republikanern dürften Moores Ansichten dann doch zu heftig sein, so dass sie im Dezember entweder gar nicht oder Jones wählen könnten. Zudem erkennen auch andere moderate Senatoren jetzt, dass viel Geld und die Unterstützung Trumps nicht immer reichen, um in Vorwahlen gegen Rechtsaußenkandidaten zu bestehen. Bob Corker kündigte sogleich an, 2018 nicht mehr anzutreten - die nächste schlechte Nachricht für Mitch McConnell, denn plötzlich gerät sogar Tennessee in Reichweite der Demokraten.

Bei den Wahlen 2018 müssen sie 23 Senatssitze verteidigen, die Republikaner vermutlich nur acht. McConnell wollte seine Mehrheit eigentlich ausbauen, um die Abweichler endlich ignorieren zu können. Nun muss er fürchten, die Mehrheit ganz zu verlieren.

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