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Beschäftigungsgarantie für freie rbb-Mitarbeiter

Bestandsschutz im nichtprogrammgestaltenden Bereich – mehr Geld für Gehälter, Honorare, Sozialleistungen

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 3 Min.

Wie Valentin Döring vom Fachbereich Medien der ver.di-Bundesebene am Montag auf Anfrage des »neuen deutschland« bestätigte, haben sich die Tarifparteien beim rbb grundsätzlich auf einen Bestandsschutz für die »im technischen Bereich« des Senders beschäftigten freien Mitarbeiter geeinigt. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass die Zustimmung der jeweiligen Gremien noch ausstehe. Im Wesentlichen werde damit Hunderten von Mitarbeitern eine Beschäftigung im bisherigen durchschnittlichem Umfang bis zum Rentenalter zugesichert. Damit sei, so Döring, ein großer Fortschritt erzielt worden.


Die Freien-Vertretung »rbbpro – Respekt und Rechte für Freie« würdigte die Einigung über den Bestandsschutz-Tarifvertrag für die freien Mitarbeiter im sogenannten nicht programmgestaltenden Bereich (NPG) als »wichtigen Erfolg«. »Dieser Tarifvertrag wird für viele hundert nicht programmgestaltender Freier die soziale Sicherheit wesentlich verbessern und setzt neue Maßstäbe für einen fairen Umgang mit allen Freien«, heißt es in einer Erklärung. Laut »rbbpro« soll der Bestandsschutz-Tarifvertrag zum 1. Januar 2018 in Kraft treten und dürfte, so heißt es, den Einsatz von Freien im rbb grundsätzlich verändern.


»Garantierte Aufträge bis zur Rente und eine deutlich bessere Altersversorgung sind ein Angebot, dass man nicht ablehnen sollte«, wird in der Erklärung der Freien-Vertretung betont. Der rbb müsse künftig viel mehr für Fortbildungen und Personalentwicklung tun. Indirekt werde sich das auch auf die Programmgestaltenden auswirken, wenn auch nicht von alleine.


Zur Frage, wer beim rbb Bestandsschutz bekommen könne, erläuterte »rbbpro«: »Zwar dürften die meisten künftigen ›bestandsgeschützen‹ Freien aus der Produktion kommen. Es gibt als eine Anlage zum Tarifvertrag eine Liste, die aber ausdrücklich auch Tätigkeiten aus dem Programm (zum Beispiel Redaktionsassistent/in) und aus der Verwaltung/Intendanz nennt.« Die NPG-Liste sei ausdrücklich nicht abschließend. Ab Mitte November wolle der rbb auf alle Betroffenen zukommen. Für die Klärung von Streitfällen werde ein eigenes Gremium gebildet, »das paritätisch von der Geschäftsleitung und den Gewerkschaften besetzt ist«.


In den Tarifverhandlungen für die »arbeitnehmerähnlichen Freien« werde es darum gehen müssen, so viele soziale Schutzrechte wie möglich auch für die programmgestaltenden Freien zu erreichen. »Wir sehen das so: Die NPG-Freien haben den ersten großen Schritt gemacht. Der zweite muss jetzt folgen«, so »rbbpro«.


In der Ende vergangener Woche abgeschlossenen ersten Runde der Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigt, dass Gehälter und Honorare rückwirkend zum 1. Oktober 2017 um 2,2 Prozent und 2018 nochmals um 2,35 Prozent angehoben werden. Zudem haben sie vereinbart, höhere Rückstellungen im Umfang von jährlich 400 000 Euro für die festen Freien zu bilden. Wie der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) im DJV mitteilte, sollen aus diesem Topf unter anderem »Verbesserungen der Sozialleistungen bei den anstehenden Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für diese Gruppe finanziert werden«. Er speise sich aus jenen 220 000 Euro, die im Gehaltstarifvertrag 2015 zurückgelegt waren und »werden vom rbb verdoppelt«.


Nach Einschätzung von »rbbpro« soll mit den jährlich verfügbaren Rückstellungen in Höhe von 400 000 Euro der Tarifvertrag für die »arbeitnehmerähnlichen Freien« verbessert werden. »Stichworte: Zahlung bei Krankheit ab dem 1. Tag, Familienzuschlag, Pflegezeiten«, heißt es in der Stellungnahme. Die Vertretung der rbb-Freien erwartet, das die im Januar ausgesetzten Verhandlungen noch in diesem Jahr weitergehen werden.
»Wir schaffen damit beim rbb etwas, was es bei anderen Rundfunkanstalten so bisher nicht gibt: Diese Rückstellungen führen dazu, dass die Freien insgesamt besser verdienen werden«, sagte dazu ver.di-Tarifkoordinator Valentin Döring.

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