Kommunen lehnen Kreisgebietsreform ab

Potsdam. Die Landkreise und die Städte und Gemeinden lehnen den Entwurf der rot-roten Landesregierung für die Kreisgebietsreform vehement ab. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise wäre eine umfassende Übertragung von Aufgaben vom Land an die Kommunen, betonte Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund am Montag in einer Anhörung im Landtag. »Halten Sie die Reform auf, bis eine umfassende Funktionalreform vorliegt, die Städte und Gemeinden wirklich stärkt«, appellierte Graf an die Abgeordneten. Nach dem Entwurf des Innenministeriums sollen nur noch 400 Stellen vom Land an die Kommunen gehen, insbesondere in der Forstverwaltung. »Was da übrig geblieben ist, rechtfertigt nicht mehr den Ausdruck ›Reform‹«, monierte der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD). In den Ministerien sei die Bereitschaft, Aufgaben abzugeben, ständig gesunken. Notwendig sei aber eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, betonte auch der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert. »Damit Entscheidungen näher am Bürger und aus einer Hand getroffen werden können.« dpa/nd

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