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Nordrhein-Westfalen macht Milliardenschulden

Düsseldorf. Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Landtag, es werde künftig mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Zudem seien weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht. Der Etat sieht gut 1,5 Milliarden Euro neue Schulden und auf rund 74 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben vor. Um die Kindertagesstätten vor einem Kollaps zu bewahren, erhalten die Träger für zwei Jahre als Soforthilfe 500 Millionen Euro zusätzlich. Auch Krankenhäusererhalten eine Zahlung. dpa/nd

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