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Italien: Parlament billigt Wahlrechtsreform

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Rom. Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. Der Entwurf muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig, die bis spätestens Frühjahr 2018 abgehalten werden muss. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform. dpa/nd

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