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Rot-Rot nennt CDU-Kritik an Reform unglaubwürdig

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Potsdam. Die LINKE steht dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, einen Kommunalkonvent zur geplanten Kreisgebiets- und Verwaltungsstrukturreform durchzuführen, prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Allerdings nur, »wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann«, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) erklärte. »Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungsreform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Veränderungen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden«, meinte Scharfenberg zur Verzögerungstaktik der CDU. Diese habe sich den Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Nun fordere sie ausgerechnet am Ende einen Dialog ein. Die CDU habe darauf bestanden, dass die Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen »auf ein Minimum beschränkt wird«. Sie habe mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt. »Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig«, urteilte Scharfenberg. Der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth sagte: »Eine Vollbremsung bringt nichts voran.« Gelegenheiten zum ausführlichen Austausch habe es gegeben. Viele der vorgebrachten Argumente und Idee seien bereits in die Gesetzentwürfe der rot-roten Regierung eingeflossen. »Wenn die CDU-Fraktion vorgaukeln will, es habe keinen Dialog gegeben, ist das versuchte Irreführung.« af

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