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Forcierte Ausweisungen

Länder fordern härteren Kurs bei Abschiebungen straffälliger Zuwanderer

Mehrere Bundesländer forderten kurz vor der jährlichen Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mehr Unterstützung von der Bundesregierung, um straffällig gewordene Zuwanderer umgehend abschieben zu können. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der »Bild«-Zeitung: »Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht.« Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte gegenüber dem Blatt: »Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten.«

Hintergrund dieses Vorstoßes sind zahlreiche Kompetenzüberschneidungen von Behörden, die im Ermittlungs- und Abschiebeprozess involviert sind. Asylbewerber werden von den Ausländerbehörden der Kommunen betreut, ihre Verfahren laufen aber über das Flüchtlingsbundesamt BAMF, Abschiebungen dagegen ist eine Angelegenheit der Länder.

Insbesondere bei straffällig gewordenen Zuwanderern wollen die Länder nun den Bund stärker in die Verantwortung nehmen. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nun, »das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird«. Dies müsse konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen, so der Innenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Januar eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Verschiedene Maßnahmen folgten daraufhin: Im März nahm das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin seine Arbeit auf. Dort koordinieren Beamte aus Bund und Ländern bundesweite Sammelabschiebungen und arbeiten bei Problemfällen zusammen. Der Bundestag verabschiedete »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, und die Ausländerbehörden erhielten mehr Personal. Zudem verstärkte die Bundesregierung die finanzielle Förderung freiwilliger Ausreisen mit 40 Millionen Euro.

Ungeachtet dieser Bemühungen verlassen derzeit weniger abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik als noch im Vorjahr. Das betrifft sowohl freiwilligen Ausreisen als auch Abschiebungen. Bis Ende September reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 24 569 Personen freiwillig aus; die Bundesländer schoben 18 153 Personen ab. sot

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