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Polizei: Ende Gelände ist keine Versammlung

Aachen. Die Aachener Polizei geht davon aus, dass Braunkohlegegner unter dem Deckmantel eines Protestcamps vor der Weltklimakonferenz Straftaten begehen wollen. Sie versagte nach eigenen Angaben einem vom Aktionsbündnis Ende Gelände geplanten Camp die Anerkennung als Versammlung. Das vom 3. bis 6. November für 2000 Teilnehmer geplante Zeltlager am Tagebau Hambach diene demnach angeblich nicht der öffentlichen Meinungsbildung. Es werde vorgeschoben, um unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit Straftaten zu begehen.Ende Gelände kann gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen. Das Bündnis mobilisiert derweil weiter für Blockaden im Rheinischen Revier Anfang November. Tausende Menschen würden damit laut den Veranstaltern für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern demonstrieren. dpa/nd

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