Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Vorsätzlich ausgebremst

Für Gabriele Oertel war die Beerdigung der Mietpreisbegrenzung voraussehbar

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 1 Min.

Sie haben sie nie wirklich gewollt. Die Mietpreisbremse, die 2013 in allen Wahlprogrammen stand und ihren Weg selbst in die um Stimmen buhlenden Reden der Kanzlerin gefunden hatte, spielte im Wahljahr 2017 eine eher untergeordnete Rolle. Dabei hat sich an den exorbitant steigenden Mieten nichts geändert. Ganz im Gegenteil.

Die CDU hat eben in den letzten vier Jahren ganze Arbeit geleistet. Bis zur Unkenntlichkeit gefleddert, mit unzähligen Ausnahmeregelungen versehen und ohne Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Vermietern, die sich einen Dreck um das Gesetz scheren, konnte es seine Wirkung nicht entfalten. Als Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sich aufraffte, einige klaffenden Schlupflöcher per Nachbesserungen zu schließen, scheiterte er kläglich am größeren Koalitionspartner. Und fertig war der Pfusch, der Mietern nicht hilft, sich gegen die horrenden Forderungen der Vermieter zu wehren - und CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Vorlage liefert, jetzt das Scheitern der Mietpreisbremse zu konstatieren und sie zum Abschuss freizugeben.

Und die Chancen dafür stehen in einem möglichen Jamaika-Bündnis nicht schlecht. Die FDP hat nie ein Hehl aus ihrer Ablehnung gemacht. Und wie will die SPD aus der Opposition heraus als Mieterpartei agieren, wenn sie es schon als Regierungspartner nicht schaffte, der Union ein wirksames Mittel zur Begrenzung der Wohnkosten abzupressen?

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln