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China: Xi Jinping baut Macht aus

Der 19. Parteitag der KP hebt den Präsidenten auf eine Stufe mit Mao

Peking. Chinas Staatschef Xi Jinping baut seine Macht weiter aus: Der Präsident wird künftig in der Verfassung seiner Kommunistischen Partei aufgeführt, womit sein Status als mächtigster Politiker des Landes seit Jahrzehnten gefestigt wird. Die 2300 Delegierten des nur alle fünf Jahre stattfindenden KP-Kongresses beschlossen am Dienstag in der Abschlusssitzung einstimmig eine entsprechende Änderung der Parteistatuten. Dort sind nun neben Xis Namen seine »Vorstellungen vom Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära« verewigt.

Zeitgleich wurden in Hongkong die beiden Aktivisten Joshua Wong und Nathan Law vorzeitig auf Kaution aus der Haft entlassen. Der oberste Richter der chinesischen Sonderverwaltungsregion verfügte die Freilassung mit Blick auf die laufenden Verfahren über ihre Berufung, die beide gegen ihre Urteile eingereicht hatten. Wegen ihrer führenden Rolle bei den wochenlangen prodemokratischen Protesten 2014 saßen die Aktivisten seit zwei Monaten in Haft. Agenturen/nd Seiten 4 und 7

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