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Gerecht nur als Grundrecht

Philip Kovce fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das aber nicht als Sozialleistung verstanden werden sollte.

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Wer das Bedingungslose Grundeinkommen als Sozialleistung versteht, der muss es ungerecht finden. Das demonstrierte der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge jüngst in einem Gastbeitrag für die »Süddeutsche Zeitung«. Warum bitte, so fragte Butterwegge, sollte ein Milliardär, der über die Möglichkeit unmenschlichen Konsums und darüber hinaus über jede Menge ökonomisches, politisches und kulturelles Kapital verfügt, eine öffentliche Leistung erhalten, derer er ganz offensichtlich zur Existenzsicherung nicht bedarf? Und warum sollten jene, die weniger gut bestallt sind, auch noch für übermäßig Begüterte bezahlen?

Mit diesen Fragen muss sich auseinandersetzen, wer sich über ein Bedingungsloses Grundeinkommen verständigen will. Denn es ist aus der sozialstaatlichen Logik heraus schlicht widersinnig, jemanden, der finanziell bestens versorgt ist, mit milden Zusatzgaben zu beglücken, für die auch all jene aufkommen müssen, welche Sozialtransfers dringend benötigen.

Seit den griechischen Philosophen des Altertums ist bekannt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen. Niedriglöhner und Milliardäre verbindet nicht viel, und ganz sicher nicht gleiches Einkommen. Sie beide sozialpolitisch gleich zu behandeln, verhöhnt also offenkundig unser abendländisches Gerechtigkeitsempfinden.

Doch worin gleichen sich Niedriglöhner und Milliardäre? Insofern sie Menschen sind als Menschen; insofern sie Bürger eines Gemeinwesens sind als Bürger. Beide genießen Menschen- und Bürgerrechte: das allgemeine Wahlrecht, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Von dieser Niedriglöhner und Milliardäre verbindenden Einsicht waren die alten Griechen noch weit entfernt. Und auch heute stellen sich diese Grundrechtsentdeckungen der Aufklärung als Erkenntnisse dar, die wir immer wieder neu verinnerlichen müssen.

Wer nun ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht als Sozialleistung, sondern als Grundrecht versteht, der kann es Milliardären gar nicht vorenthalten wollen. Denn: Bekäme es der Milliardär deshalb nicht, weil er reich ist, so bekäme es der Niedriglöhner bloß, weil er arm ist. Der Niedriglöhner würde weiterhin als Almosenempfänger stigmatisiert, der Milliardär weiterhin als Klassenfeind sanktioniert. Kurzum: Grundrechte erfordern ebenfalls, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln – und insofern Milliardär und Niedriglöhner sich als Menschen und Bürger gleichen, gilt es, sie beide gleich zu behandeln. Ihre Ungleichheit ist bei der Finanzierung, ihre Gleichheit bei der Auszahlung eines Grundeinkommens zu berücksichtigen.

Doch warum ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt zeitgemäß? Erstens: Weil sich der Bismarck'sche Sozialstaat überlebt hat. Seine Zukunft liegt im Museum. Dort sollte er einen würdigen Platz erhalten, denn er war immerhin ein gutes Jahrhundert lang geeignet, den entfremdeten Arbeiter im Schadensfall zu reparieren. Heutzutage brauchen wir allerdings keine sozialpolitische Reparaturwerkstatt mehr, sondern angesichts von Automatisierung und Autonomisierung ein grundrechtlich garantiertes Existenzminimum. Begründete Ansprüche darüber hinaus (aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderer widriger Umstände) lassen sich mit abgespeckter Verwaltung selbstverständlich weiterhin gewährleisten.

Wir sollten - zweitens - ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, weil Arbeit künftig vor allem selbstbestimmte Tätigkeit ist. Wir werden nur noch das zu tun haben, was Maschinen für uns nicht übernehmen können. Und das sind gerade alle unberechenbaren, kreativen und kurativen Tätigkeiten, für die Freiwilligkeit die beste Voraussetzung guter Leistung darstellt.

Schließlich scheint - drittens - ein Bedingungsloses Grundeinkommen dieser Tage geboten, weil es eine Machtumverteilung bedeutet. Es entmachtet die herrschenden Klassen und ermächtigt jeden Einzelnen. Milliardäre und Niedriglöhner begegnen sich auf Augenhöhe, insofern diese jene nicht mehr erpressen können. Ausbeutung und Ausgrenzung finden ein Ende, wenn jeder ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält und damit im 21. Jahrhundert ein selbstbestimmtes Leben führt.

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