Werbung

Müller wird Präsident des Bundesrats

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Stabwechsel in der Länderkammer: Ab kommenden Mittwoch amtiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (52) als neuer Bundesratspräsident. Der SPD-Politiker übernimmt das Amt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die erste Bundesratssitzung unter seiner Leitung steht am Freitag an. Der Bundesratspräsident amtiert jeweils ein Jahr und wird nach einer festgelegten Reihenfolge aus dem Kreis der 16 Länderchefs gewählt. Müller will während seiner Amtszeit Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum setzen, wie er sagte. Die damit verbundenen Veränderungen seien gerade in Metropolen wie Berlin besonders spürbar.

Vom rasanten Tempo fühlten sich nicht alle Menschen mitgenommen. »Wir hören von den Sorgen und Ängsten zur Mietpreisentwicklung, zum Wandel am Arbeitsplatz oder zum Umgang mit der Integration. Von einer zunehmenden Anzahl von Menschen wird die Modernisierung als passiver Prozess wahrgenommen, der ihnen Sorgen bereitet«, so Müller. »Und wir erleben auch, dass viele Rechtspopulisten diese Sorgen und Ängste für sich instrumentalisieren.«

Er wolle die Fragen und Sorgen der Menschen aufgreifen und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog anstoßen, kündigte Müller an. Sein Ziel sei es, »wieder mehr Nähe zwischen Politik und Gesellschaft herzustellen«. Daher laute das Motto der Berliner Bundesratspräsidentschaft »Nur mit Euch«. Es gilt auch für die große Einheitsfeier am 3. Oktober 2018, die Berlin ausrichtet. Auch wenn die Stimme des Bundesratspräsidenten politisches Gewicht hat, sind seine Aufgaben eher repräsentativer Natur. Er lädt zu den Sitzungen der Länderkammer ein, leitet diese und hält die Beschlüsse fest. Außerdem vertritt er den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland und empfängt hochrangige internationale Delegationen im Bundesrat. Der Präsident des Bundesrats vertritt auch den Bundespräsidenten, falls dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. dpa/nd Kommentar Seite 4

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen