Werbung

SPD fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Bundestag gefordert. Die Kommunen sollten »nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht«, begründete Fraktionschefin Andrea Nahles den Vorstoß am Mittwoch. Statt eines Unterausschusses müsse es einen eigenständigen kommunalpolitischen Ausschuss geben, wie es bis 1969 der Fall gewesen sei. Die Ausschüsse des Bundestags werden für eine gesamte Wahlperiode gebildet. In den vergangenen vier Jahren gab es 23 ständige Ausschüsse, die sich zum Teil an dem Zuschnitt der Bundesministerien orientieren. Die Ausschüsse sind entscheidend für die parlamentarische Arbeit. Die SPD begründete die Forderung nach einem eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik damit, dass die Städte und Gemeinden in erster Linie die »Zukunftsausgaben des Landes« trügen. Letztlich falle alles von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung in den Kommunen an. Nur wenn der Bundestag diesen »höchste Aufmerksamkeit schenkt, können wir der zielgenauen Zukunftsgestaltung in Deutschland gerecht werden«, erklärte Nahles. AFP/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen