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Bündnis warnt Jamaika-Regierung vor Aufrüstung

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Berlin. Eine neue gesellschaftliche Initiative hat die künftige Bundesregierung vor einer militärischen Aufrüstung gewarnt. »Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her«, heißt es in einem Aufruf der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten« vom Montag. Zu den 90 Unterzeichnern gehören demnach Gewerkschaftschefs, Umweltaktivisten, Politiker aber auch die Theologin Margot Käßmann, der Nobelpreisträger Paul Crutzen und der Musiker Udo Lindenberg. Die Unterzeichner rufen zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion auf.

Die Unterzeichner stellten sich gegen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO, wonach eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anvisiert werden soll. »Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.« Stattdessen müssten die Mittel für Konfliktprävention gesteigert werden. dpa/nd

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