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  • LINKE Brandenburg

Linksfraktion will Betrüger entlassen

  • Von Wilfried Neiße und Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Linksfraktion will versuchen, den Arbeitsvertrag mit dem Ex-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens zu beenden. Das entschied sie am Dienstag – in Reaktion auf eine Verurteilung wegen Betrugs. Jürgens war von 2004 bis 2014 Abgeordneter. Als er den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, wurde er als Bildungsreferent angestellt. Als Abgeordneter gab Jürgens bei der Landtagsverwaltung erst Erkner, dann Beeskow als Wohnort an, obwohl er in Berlin und Potsdam gelebt haben soll. So soll er 87.000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschuss erschlichen haben. Dafür verdonnerte ihn das Landgericht Potsdam Ende Oktober zu einem Jahr auf Bewährung. Teils hatte Jürgens seine Verfehlungen eingeräumt.

Das nötige Vertrauensverhältnis sei »nicht mehr gegeben«, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. Niemand habe Verständnis für das Verhalten von Jürgens. »Es hat uns geschadet.« Den Entschluss, sich von ihm zu trennen, fiel dennoch knapp. Sieben Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen, drei enthielten sich. Immerhin hatte Jürgens' Anwältin Marlen Block ihre Verteidigungsstrategie extra darauf abgestellt, den Prozess abzukürzen, um den Schaden für ihren Mandanten, aber auch für seine Partei gering zu halten.

Jürgens sei angehört worden, sagte Christoffers. Bestrebungen, seine berufliche Neuorientierung zu unterstützen, seien erfolglos geblieben. Christoffers erwartet, dass Jürgens Rechtsmittel gegen seine Kündigung einlegt, was tatsächlich sehr wahrscheinlich ist. Seine Entlassung ist nicht einfach. Denn der junge Vater befindet sich in Elternteilzeit, was ihm Kündigungsschutz einräumt. »Wenn ein Beamter zu mehr als zwölf Monaten verurteilt wird, endet das Beschäftigungsverhältnis mit dem Tag der Urteilsverkündung«, sagte Christoffers. Doch Jürgens ist kein Beamter. Eine öffentliche Stellungnahme war von ihm selbst und von seiner Anwältin nicht zu erlangen.

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