Tsipras kündigt milliardenschweres Sozialpaket an

Griechische Regierung will mit Haushaltsüberschuss Arme und Rentner unterstützen

Alexis Tsipras (M.) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni bei einer griechisch-italienischen Regierungskonferenz
Alexis Tsipras (M.) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni bei einer griechisch-italienischen Regierungskonferenz

Athen. Die griechische Regierung will mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss die Not von Rentnern und Bedürftigen lindern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend ein Sozialpaket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro an: Dessen Finanzierung werde möglich, weil der Überschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr »sehr deutlich« über der von den Gläubigern gesetzten Marke von 1,75 Prozent liege. »Wir haben soziale Prioritäten und die setzen wir in die Tat um«, sagte Tsipras.

Rund 720 Millionen Euro will die SYRIZA-geführten Regierung in Einmalzahlungen an Haushalte stecken, deren Jahreseinkommen unter 18.000 Euro liegt. Weitere 315 Millionen Euro sollen für die Krankenversicherung von Rentnern ausgegeben werden. Rund 360 Millionen Euro sollen an den hoch verschuldeten öffentlichen Energieversorger DEI fließen, der mit dem Geld die Stromrechnungen für bedürftige Kunden senken soll. Je besser die Finanzlage des Landes werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten haben, so Tsipras in einer Fernsehansprache.

Bereits Ende 2016 hatte Tsipras ein ähnliches Sozialpaket umgesetzt: Aus überschüssigen Haushaltsmitteln stellte er damals 617 Millionen Euro zur Verfügung. Kritik daran übte unter anderem die Bundesregierung in Berlin.

Experten sehen die jetzt angekündigten Zahlungen auch als Reaktion von Tsipras auf schlechte Umfrageergebnisse. Denen zufolge liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) seit Monaten 8 bis 13 Prozentpunkte vor der Linkspartei SYRIZA unter Tsipras.

Griechenland steckt seit fast zehn Jahren in einer Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Folge hat das Land mit internationalen Gläubigern drei Kreditprogramme abgeschlossen, um dem Bankrott und Austritt aus dem Euro zu entgehen. Dafür muss es strenge Spar- und Reformvorgaben der Gläubiger erfüllen. Agenturen/nd

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