• Migrationspolitik in den USA

US-Gericht genehmigt Inkrafttreten von Trumps Einreisestopp teilweise

San Francisco.Neue Entscheidung im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump: Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied am Montag, dass Bürger aus sechs Ländern nur dann in die USA einreisen dürfen, wenn sie eine »enge familiäre Verbindung« in die USA nachweisen können. Betroffen sind BürgerInnen aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.

Das Gericht in San Francisco kassierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Kurz vor dem Inkrafttreten der mittlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen hatte ein Richter auf Hawaii Trumps Pläne im Oktober vorübergehend auf Eis gelegt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. In Maryland erklärte ein Richter die Maßnahme ebenfalls für unrechtmäßig. Agenturen/nd

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