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Rechtsstaat ausgesetzt

Sebastian Bähr über das skandalöse Verfahren gegenüber Fabio V.

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

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»Dieser 18-jährige sitzt seit vier Monaten in Haft. Die Anklage beruht allein auf seiner Teilnahme an einer Demo - er selbst soll keine Gewalt ausgeübt haben. In welcher Stadt ist Fabio V. angeklagt? A) Ankara B) Hamburg«. Die ZDF-Satiresendung »Heute-Show« traf mit ihrer »Quizfrage« den Kern der absurden staatlichen Repression im Fall des italienischen Demonstranten Fabio V. Bereits von Anfang an hatten die Hamburger Behörden mit ihren Aussagen ungeniert deutlich gemacht, dass an dem Aktivisten ein Exempel statuiert werden soll. Das Oberlandesgericht diktierte dafür noch vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht das Urteil; die Richter attestierten dem nicht Vorbestraften zudem eine Verhaltensprognose, obwohl kein Psychologe je mit ihm gesprochen hatte. Fabio V. wurde aufgrund angeblicher »Neigungen« zum Kriminellen und Terroristen erklärt, der gerade dem Jugendalter Entwachsene entmenschlicht. Das Ziel: Abschrecken, die staatliche Gewalt während des G20-Gipfels im Nachhinein legitimieren, einen öffentlich auftretenden, unbeugsamen Demonstranten brechen, die Grundlage für knallharte Strafen in folgenden Prozessen schaffen.

Das ganze Verfahren wurde folgerichtig zu einer Farce. Je mehr Staatsanwaltschaft und Richter versuchen, Fabio V. trotz fehlender Beweise hinter Gittern zu halten, desto mehr entfernen sie sich vom Rechtsstaat.

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