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SPD geht bei Siemens in die Offensive

Partei setzte Aktuelle Stunde im Bundestag durch und mahnt bei der Konzernführung »faire Regelungen« an

Berlin. Angesichts der angekündigten Stellenstreichungen und Werksschließungen bei Siemens hat SPD-Chef Martin Schulz die Geschäftsführung des Konzerns schwer kritisiert. »Das ist nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements«, sagte Schulz am Dienstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der SPD-Chef sprach von »Vertrauensbruch«. Siemens habe von deutschem Steuergeld profitiert, doch die Belegschaft und strukturschwache Regionen in Ostdeutschland müssten nun bluten - im Angesicht von Rekordgewinnen, sagte Schulz weiter. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde am Dienstagmorgen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Siemens will in der Kraftwerks- und Antriebssparte rund 6900 Stellen weltweit streichen, gut die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Dort und an anderen Standorten hatten Beschäftigte und Politiker in den vergangenen Tagen gegen die Streichungspläne protestiert.

Schulz und Fraktionschefin An-drea Nahles hatten sich zuvor auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit Beschäftigten des Elektrokonzerns und der IG Metall getroffen, die bundesweit Protestveranstaltungen gegen die Kürzungspläne des Siemens-Managements organisiert. Mitarbeiter des Münchner DAX-Konzerns verfolgten die Debatte im Parlament.

Die SPD hatte den geplanten Jobabbau bereits als »nicht hinnehmbar« kritisiert. »Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen«, sagte der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte vergangene Woche erklärt, dass sie angesichts des Wandels zu erneuerbaren Energien Verständnis für die nötige Neuaufstellung von Siemens habe. Zugleich hatte sie das Management aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen um faire Regelungen zu kümmern. »Wichtig ist vor allem, dass die Standorte in strukturschwachen Regionen möglichst erhalten bleiben.« Agenturen/nd

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