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  • Rot-Rot-Grün im Bundestag

Abgeordnete von SPD, LINKE und Grünen wollen zusammenarbeiten

Bundespolitiker der drei Parteien legen gemeinsame Anforderungen an die Politik »jetzt und in Zukunft« vor

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 3 Min.

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Jamaika ist gescheitert, eine neue Regierung in weiter Ferne, baldige Neuwahlen nicht ausgeschlossen – in dieser Situation meldet sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Linkspartei und Grünen zu Wort. Sie plädieren dafür, dass der Bundestag nicht bis zur Bildung einer Regierungsmehrheit abwartet, sondern unverzüglich seine Arbeit aufnimmt. Die derzeitige Phase der politischen Debatte sei eine »Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen«, heißt es in einem Papier mit dem Titel »Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte«, das »neues deutschland« vorliegt.

Damit ist schon umrissen, welche »notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland« den Unterzeichnern vorschweben. Unter dem Papier stehen die Namen der Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Frank Schwabe (beide SPD), Birke Bull und Stefan Liebich (beide LINKE), Sven-Christian Kindler und Monika Lazar (beide Grüne) sowie von Angela Marquardt, Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitarbeiterin der Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie gehören zu jenem Kreis von Politikern, der sich schon seit Längerem für eine rot-rot-grüne Perspektive auf Bundesebene einsetzt und vor dem letzten Bundestagswahlkampf mehrere große Diskussionsrunden veranstaltet hatte.

In dem Papier, das sich sowohl als Themenkatalog für die nächsten Wochen wie auch als Agenda einer längerfristigen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach einer künftigen Wahl lesen lässt, wird eine Reihe von Stichworten genannt, bei denen es Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gibt bzw. geben kann. Unter anderem geht es um gute Arbeit und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Die Schere zwischen Arm und Reich soll geschlossen, das Steuersystem gerechter gestaltet werden. Alle Bürger sollen in gesetzliche Sozialversicherungen einbezogen werden.

Im Bereich Internationales sprechen sich die Unterzeichner für neue, auf Entwicklung gerichtete Handelsverträge, eine restriktive Rüstungsexportpolitik und mehr Hilfe für die Menschen in humanitären Krisen aus. Auf europäischer Ebene verlangen sie u.a. eine soziale-ökologische Investitionsoffensive statt harter Sparpolitik sowie eine abgestimmte humane Flüchtlingspolitik.

Weitere Punkte sind der Klimaschutz, die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung von Bürgerrechten. »Einen weiteren Rechtsruck in der Asyl- und Innenpolitik darf es nicht geben«, heißt es.

Mit solchen Forderungen wollen die Unterzeichner »die Möglichkeiten des Parlaments nutzen, um wichtige Inhalte zu diskutieren und möglicherweise, über Parteigrenzen und gedachte Mehrheitskonstellationen hinweg, gemeinsame Akzente zu setzen«. Das Ziel sei eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik. Damit ist das Papier auch ein Plädoyer gegen eine Zusammenarbeit von SPD und/oder Grünen mit der Union, wie sie derzeit von führenden Vertretern beider Parteien wieder ins Spiel gebracht wird.

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