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Schlechtere Noten fürs Regieren

Mecklenburg-Vorpommern: Zufriedenheit mit der Arbeit des Landeskabinetts sank deutlich

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Landesregierung schneidet in der Gunst der Bürger schlechter ab als noch vor zwei Jahren. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid unter 1003 Bürgern bewerteten 63 Prozent die Arbeit der Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) positiv, wie Regierungssprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin sagte. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als beim vorangegangenen MV-Monitor im Herbst 2015, als der Ministerpräsident noch Erwin Sellering (SPD) hieß. 33 Prozent schätzten das Regierungshandeln jetzt eher schlecht ein. Vor zwei Jahren waren es nur 26 Prozent gewesen. Timm sprach dennoch von »starken Zahlen, über die wir uns sehr freuen«.

Mit der Entwicklung des Landes insgesamt seit 1990 sind der Umfrage zufolge 86 Prozent der Menschen zufrieden. Doch auch in diesem Punkt war die Zufriedenheit vor zwei Jahren größer. Damals äußerten 94 Prozent der Befragten, die Entwicklung im Land sei gut bis sehr gut verlaufen. Bei der Befragung 2015 waren in vielen Punkten Rekordwerte erreicht worden. Das Meinungsforschungsinstitut befragt im Auftrag der Landesregierung regelmäßig 1003 Bürger nach ihrer Meinung zur Entwicklung des Landes seit der Deutschen Einheit, zu den wichtigsten landespolitischen Aufgaben und zu den Themen Wirtschaft und Arbeit.

Verbesserungsbedarf wird der Umfrage zufolge vor allem bei Schulen und Arbeitsplätzen gesehen. »Für gute Schulen sorgen« und »Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen« seien die wichtigsten landespolitischen Aufgaben. 83 beziehungsweise 81 Prozent stuften diese Aufgaben als sehr wichtig ein. Die Arbeit der Landesregierung wird bei diesen Themen allerdings nur unterdurchschnittlich bewertet.

Ministerpräsidentin Schwesig sagte: »Der MV-Monitor zeigt, dass wir Aufgaben haben.« Sie würden angepackt. »Wir sind mittendrin.« Timm verwies unter anderem auf ein Schulbauprogramm und die geplante Schaffung weiterer Ganztagsschulplätze. Zur Verbesserung des Lohnniveaus soll ein neuer Vergabemindestlohn von 9,54 Euro bei öffentlichen Aufträgen eingeführt werden. Er läge dann 70 Cent über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die eigene Situation bewerten die Menschen häufig besser als die allgemeine Lage. Während 76 Prozent ihre eigene wirtschaftliche Lage als eher gut beurteilten, schätzten nur 48 Prozent die allgemeine wirtschaftliche Situation im Land so ein. Befragt zu ihrem Job, gaben 87 Prozent an, mit dem Arbeitsplatz zufrieden zu sein. Mit dem Gehalt zeigten sich nur 66 Prozent zufrieden.

Mit Sorge verwies Schwesig auf deutlich schlechter gewordene Umfragewerte beim Thema sozialer Zusammenhalt. Nur noch 38 Prozent der Befragten bewerteten die Entwicklung in dem Bereich als gut. Vor zwei Jahren waren es noch 55 Prozent gewesen. Schwesig wies der AfD eine Schuld daran zu. Die AfD versuche, das Land zu spalten und Angst zu machen, sagte die Regierungschefin. »Ich setze einen Politikstil der Zuversicht dagegen.«

Volle Unterstützung gibt es für die von der Landesregierung geplanten Digitalisierungsmaßnahmen. So befürworten 96 Prozent den Ausbau des schnellen Internets auch im ländlichen Raum, wie Timm sagte. 80 Prozent stehen demnach hinter der Förderung von digitalen Start ups. 76 Prozent halten es für richtig, dass bestehende Unternehmen unterstützt werden, wenn sie sich der digitalen Wirtschaft öffnen. »Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind«, sagte der Regierungssprecher.

Für die Opposition im Landtag offenbart der MV-Monitor besorgniserregende Entwicklungen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sagte, es müsse alarmieren, wenn die wirtschaftliche Lage im Land überwiegend als sehr schlecht angesehen werde. »Noch schlimmer ist, dass lediglich eine Minderheit daran glaubt, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird.« Die Ministerpräsidentin müsse sich sagen lassen, dass es nicht auf schöne Worte ankomme, sondern auf Taten für eine bessere Bildungspolitik, für Langzeitarbeitslose und für strukturschwache Regionen.

Für die AfD ist die Umfrage in weiten Teilen eine Ohrfeige für die Regierungskoalition. Zu den Problemen zählte der AfD-Fraktionssprecher die Inklusion an Schulen und den Lehrermangel. Die Regierung setze falsche Prioritäten. So zeige die Bevölkerung Desinteresse am Ausbau erneuerbarer Energien. dpa/nd

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