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Der ultimativ beste Superdeal

Ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten liegt die US-Nahost-Politik in Trümmern: Ständig heizt Trump neue Konflikte an, während Russland und Iran an Einfluss gewinnen und Israel mehr Siedlungen baut als je zuvor. Von Oliver Eberhardt

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 8 Min.

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John Kerry ist ein Mann, der in der Öffentlichkeit selten Emotionen zeigt. Doch wenn der ehemalige amerikanische Außenminister unter Präsident Barack Obama auf die Nahostpolitik des derzeitigen Präsidenten Donald Trump angesprochen wird, kann auch er sich ein paar bissige Bemerkungen nicht verkneifen: »Es ist bedauerlich, dass erst Donald Trump es geschafft hat festzustellen, dass die Konflikte in der Region eigentlich ganz einfach sind«, sagt der ehemalige Chefdiplomat, der einen erheblichen Teil seiner Amtszeit mit dem Versuch verbrachte, eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln. Ergebnislos.

Donald Trump will genau das nun schaffen: Man habe damit begonnen, eine Friedensinitiative auszuarbeiten, teilte die Pressestelle des Weißen Hauses Mitte November mit. An und für sich ist das nichts Besonderes: »Für jeden US-Präsidenten, der etwas auf sich hält, ist ein Nahostfriedensplan ein Must-Have«, sagt John Podesta, der unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war; das bedeute aber nicht, dass man ernsthaft davon ausgehe, etwas zu bewegen: »Solche Pläne sind vor allem deshalb wichtig, um beide Seiten daran zu erinnern, dass sie wenigstens auf dem Status quo verharren müssen.«

Doch wenn Donald Trump spricht, dann wird aus seinem Friedensplan »der ultimative Deal«, »das beste Abkommen, das die Welt je gesehen hat«. Man werde »etwas ganz Neues« probieren: »Wir werden keinen künstlichen Zeitrahmen für die Entwicklung oder Präsentation von Ideen vorgeben«, sagt Jason D. Greenblatt, Chefunterhändler Trumps im israelisch-palästinensischen Konflikt: »Unser Ziel ist es, den Weg für einen Friedensvertrag zu ebnen, nicht ihn zu diktieren.«

In der internationalen Gemeinschaft geht indes Sorge um: Denn die vollmundigen Ankündigungen, die Reisen Trumps und seiner Berater nach Israel, Ägypten, nach Saudi-Arabien sind eine Sache. Die andere sind die Signale, die er entsendet: Zunächst ernannte er mit David M. Friedman einen Mann zum US-Botschafter in Israel und den palästinensischen Gebieten, der der radikalen israelischen Rechten nahesteht. Dann verweigerte er ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Und nun droht er den Palästinensern damit, die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington D.C. zu schließen, falls diese nicht sofort aufhören, sich um die Mitgliedschaft in internationalen Organisation wie Interpol zu bemühen, und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die palästinensische Regierung lehnte dankend ab; die eigentliche diplomatische Arbeit wird ohnehin von der Vertretung Palästinas bei den Vereinten Nationen in New York gemacht, wo man seit 2012 den Status eines Staates hat, der kein Mitglied ist.

Und während Trump und seine Leute tun, was sie tun, wird tatsächlich sehr deutlich: Der Nahe Osten des Donald Trump ist ein sehr einfacher, in dem die Rollen von Gut und Böse klar verteilt sind. Böse ist Iran und jeder, der mit der Islamischen Republik kooperiert; gut ist Saudi-Arabien, weil es gegen Iran ist.

»Er stellt sich das so vor«, sagt ein in Bagdad stationierter US-Diplomat: »Das Atomabkommen mit Iran wird gekündigt; Irak und Saudi-Arabien sollen eine politische und wirtschaftliche Allianz bilden, weil Trump die Saudis als militärische und wirtschaftliche Macht sieht, die den Einfluss Irans spielend zurückdrängen können, und in Syrien soll das Gleiche passieren, indem zuerst der Islamische Staat und dann Präsident Assad militärisch besiegt werden.«

Der Arbeitsplatz des Beamten liegt in einem riesigen Komplex; einst war die US-Botschaft in Bagdad die größte Vertretung eines Staates weltweit. 8000 Menschen arbeiteten hier; heute ist es nur noch ein Bruchteil davon. Denn während Trump dem Kampf gegen den Islamischen Staat in der Öffentlichkeit große Bedeutung zumisst, wurden weitgehend unbemerkt von der Außenwelt die Budgets gekürzt, die Personaldecke ausgedünnt. Auch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten müssen die Botschaften nun mit kleiner Besetzung auskommen. »Unhaltbar« sei diese Situation, sagt Dana Shell Smith, die bis Mitte Juni Botschafterin in Katar war.

Eine Woche, nachdem Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten eine Blockade gegen das Emirat verhängt hatten, protestierte sie öffentlich gegen den Umgang Trumps mit der Krise und trat zurück. »Das Problem waren die Trumps Tweets«, sagt sie heute: »Am Abend zuvor hatten wir zusammen mit anderen Ländern eine Gesprächsgrundlage geschaffen; am nächsten Morgen hatte Trump dann wieder mal bei Twitter behauptet, Katar unterstütze den Terror, oder ein saudischer Politiker habe dies oder das über Katar gesagt.« Sie ist sich sicher: Ohne Trump hätte es diese Krise nicht gegeben.

Dass Trump mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner einen nahen Verwandten mit den Nahost-Vermittlungen betraute, wurde in der Region zunächst als Zeichen der Ernsthaftigkeit gewertet. Heute jedoch kritisieren vor allem die Regierungen Kuwaits und Iraks eine »Orientierungslosigkeit« in der US-Nahostpolitik.

Denn Trump hat ein Vakuum geschaffen, dass andere füllen. In Irak ist die Präsenz Irans allerorten deutlich sichtbar: Die schiitischen Milizen, die zusammen die mit dem Militär verbündeten Volksmobilisierungskräfte bilden, sind mit iranischen Waffen und Rüstungsgütern unterwegs. In Bagdad hat die Zahl der Abgesandten der Revolutionsgarden seit der Wahl Trumps stark zugenommen. Befeuert wurde das ausgerechnet durch Trumps Bemühungen, eine Allianz Iraks mit Saudi-Arabien zu schaffen; eine Idee, die völlig an der Realität vorbei geht: In der irakischen Öffentlichkeit wird das sunnitische Saudi-Arabien für das Erstarken des Islamischen Staats verantwortlich gemacht; man fürchtet sich zudem vor dem extrem konservativen Lebensstil in der Monarchie; eine Haltung, die sich auch in Ägypten und Jordanien findet, für die Trump ebenfalls eine größere Rolle Saudi-Arabiens geplant hat. Zwar sorgte Trump dafür, dass Regierungschef Haider al-Abadi nach Riad eingeladen wurde. Viel zu sagen hatte man sich aber nicht: Saudi-Arabien indes würde zwar sehr gerne den Einfluss des Erzfeinds Iran zurückdrängen, und al-Abadi mit seinem chronisch leeren Staatshaushalt hätte auch gerne einen superreichen Freund, aber nicht um jeden Preis.

Denn für große Verunsicherung hat in Irak, aber auch in Kuwait und den Golfstaaten gesorgt, dass der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman mit einer beispiellosen Verhaftungswelle und zahlreichen Umstrukturierungen die bislang komplexen Machtverhältnisse allein auf sich konzentrierte. Was der Thronfolger, der als Verteidigungsminister eine ebenso opferreiche wie erfolglose Militärkampagne gegen die Huthi-Milizen in Jemen führt, mit der geballten Macht anfangen will, ist nach wie vor unklar. Sorge bereitet den Nachbarstaaten, dass der Kronprinz und seine Vertrauten Staaten wie Kuwait, Irak, Oman, Katar mit immer neuen Vorwürfen überziehen und Trump ihm dabei über Twitter zujubelt. Diplomaten der betroffenen Länder berichten, dass sich dann regelmäßig Stunden später hochrangige Botschaftsvertreter der USA melden und erklären, es habe sich nichts geändert, bestehe kein Anlass zur Sorge. »Das Bild, dass sich dabei abzeichnet, ist kein Gutes«, sagt Jussuf bin Alawi bin Abdullah, geschäftsführender Außenminister Omans: »Wir selbst überlegen uns natürlich sehr genau, wie wir uns dagegen schützen, dass wir in Konflikte hineingezogen werden, und es ist aus meiner Sicht sehr verständlich, wenn andere das auch tun.«

Große Gewinnerin ist indes Israels von rechten und religiösen Parteien dominierte Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu: Immer wieder betont der die enge Freundschaft zu Trump, sucht die Nähe - und sorgt so dafür, dass Trump ihn »eher als Berater, als als ausländischen Regierungschef mit Interessen sieht, die oft nicht mit US-Interessen vereinbar sind« sieht, so Ex-Außenminister John Kerry. In Netanjahus Likud sehen viele das ähnlich: Netanjahu nutze die Situation, um den Siedlungsbau voranzutreiben und so die Chance auf eine Zweistaatenlösung langfristig zu verbauen, sagt Ex-Außenminister Silwan Schalom. Auch in Sachen Atomabkommen, dessen Einhaltung Trump nun nicht mehr bestätigen wollte, und Syrien, wo Israel seit einigen Monaten verstärkt Luftangriffe fliegt, habe Netanjahu Trump weitgehend auf seine Linie gebracht: »Es ist, als diktiere Netanjahu ihm regelrecht die Iran- und Syrienpolitik«, so Kerry.

Befördert wird dies dadurch, dass Trump und seine Vertrauten als völlige Neulinge ins Weiße Haus kamen; in den ersten Monaten nach Trumps Wahl gestand man sogar ganz offen ein, dass man keine Ahnung vom Nahen Osten habe, »lernen« müsse. Kurz nach seiner Vereidigung hatte Trump zudem alle US-Botschafter weltweit entlassen; die Ernennung von neuen Botschaftern kommt nur langsam voran. Vielerorts blieben die bisherigen Botschafter kommissarisch vor Ort. Außerdem wurden im Außenministerium die Verträge mit einer Vielzahl von Mitarbeiter nicht verlängert; darunter sind insbesondere auch jene, die einen Großteil der Expertise in Nahostfragen besitzen. Die Verunsicherung im Außenministerium sei groß, sagt Babara Stephenson, Vorsitzende der American Foreign Service Association, der Interessenvertretung der US-Diplomaten: »Unserer Statistik zufolge haben seit Trumps Amtsantritt 60 Prozent der Karrierediplomaten mit Botschafterrang gekündigt oder wurden gekündigt.« Die Verkleinerung des US-Ministeriums ist eines der erklärten Ziele sowohl Trumps als auch von Außenminister Rex Tillerson.

Mittlerweile beklagen auch erste republikanische Kongressabgeordnete ein »Informationsvakuum« (Charlie Dent, Repräsentantenhaus) im Weißen Haus, der Senator Jeff Flake geht sogar so weit, die Situation als »Gefahr für die nationale Sicherheit« zu bezeichnen: »Wir haben hier eine Situation, in der der Fluss von zuverlässigen Informationen ins Weiße Haus massiv gestört ist, und der Präsident dadurch anfällig für Manipulation und Beeinflussung ist.«

Die Lücke füllt vor allem Russland. Moskau ist seit Trumps Amtsantritt verstärkt im Nahen Osten und in Iran zu sehen und wird dort von vielen Regierungen mit offenen Armen empfangen. In Iran verspricht man sich durch die Nähe zu Präsident Vladimir Putin ein Gegengewicht zur Trumpschen Stärkung Saudi-Arabiens, und selbst Israels Regierung sucht immer wieder den Kontakt mit Putin, denn: So sehr Netanjahu und sein Team Trump auch hofieren, so freimütig gestehen andere Koalitionsparteien offen ein, dass er vor allem in der Syrien-Frage »ein Hindernis darstellt«, so Naftali Bennett, Vorsitzender der der Siedlerbewegung nahestehenden Partei »Jüdisches Heim«: Das Weiße Haus habe keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Nachbarland; während man nun fest damit rechnen müsse, dass Präsident Baschar al-Assad mit russischer und iranischer Unterstützung dauerhaft die Oberhand gewinnt: »Russland kann hier eine regionale Vermittlerrolle einnehmen, während sich die US-Außenpolitik nahezu vollständig zurückgezogen hat.«

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