Abgehängt trotz Heimatministerium

Bayern verzeichnet große regionale Lohnunterschiede - die Regierung tut zu wenig dagegen, sagen Kritiker

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Paradebeispiel: der neue Sitz des Bayerischen Gesundheitsministeriums in Nürnberg
Paradebeispiel: der neue Sitz des Bayerischen Gesundheitsministeriums in Nürnberg

Es war anfangs nicht mehr als ein diffuses Gefühl, das Ruth Müller bei ihrer politischen Tätigkeit immer wieder begegnete. Die SPD-Landtagsabgeordnete hat ihren Wahlkreis in Niederbayern, einem Regierungsbezirk, der viele ländliche Regionen aufweist. Bei dessen Bürgern drängte sich regelmäßig der Eindruck auf, dass sie weniger Einkommen erwirtschaften als Menschen, die in größeren Städten wohnen - zum Beispiel in der Landeshauptstadt München, gut 70 Kilometer von der Bezirkshauptstadt Landshut entfernt.

Tatsächlich ist das keine bloße Einbildung. Laut Zahlen des Sozialministeriums, die Müller erfragt hat, weichen Löhne und Gehälter teils erheblich voneinander ab. Arbeitnehmer in Oberbayern kamen demnach 2015 auf ein verfügbares Einkommen pro Kopf von durchschnittlich 25 868 Euro, während die Menschen in der Oberpfalz gerade einmal 21 592 Euro erzielten. Die beiden Bezirke Niederbayern und Oberfranken lagen mit einem Gesamteinkommen von 21 830 beziehungsweise 22 248 Euro nur unwesentlich höher. Die Steuer- und Sozialabgaben sind aus den angegebenen Beträgen bereits herausgerechnet.

Einerseits sind diese erheblichen Gehaltsdifferenzen zwar ein logischer Effekt. In Großstädten wie München oder Nürnberg leben schlicht mehr Menschen, es gibt eine größere Vielzahl von hochbezahlten Arbeitsplätzen, mehr Bildungsangebote sowie höhere Lebensunterhaltungskosten, etwa durch die vielerorts kaum noch bezahlbaren Mieten. So müssen Betriebe automatisch ein höheres Einkommen bezahlen, um attraktive Arbeitsplätze für gut ausgebildete Mitarbeiter zu bieten. Außerdem sind die Metropolen seit jeher starke Wirtschaftsstandorte, in denen sich weltweit bedeutende Unternehmen niedergelassen haben.

Doch andererseits lassen sich die Unterschiede nicht allein mit derartigen Gründen erklären, sagt Ruth Müller. Für die SPD-Politikerin sind die Zahlen auch ein Beweis für die Schwäche des ländlichen Raums, dessen gezielte Förderung noch immer mangelhaft sei. Eigentlich hatten die Bürger 2013 per Volksentscheid in die Verfassung schreiben lassen, dass der Freistaat »gleichwertige Lebensverhältnisse« zu fördern und zu sichern hat - in der Stadt und auf dem Land.

Die Regierung hat seitdem einiges unternommen, um diesen Forderungen nachzukommen. Vor allem Markus Söder (CSU), Finanzminister und wohl bald Ministerpräsident, spielte dabei eine zentrale Rolle. Er erweiterte seine Zuständigkeit 2014 um ein neu geschaffenes Heimatministerium mit Sitz in Nürnberg, dessen Schwerpunkt die Förderung des ländlichen Raums sowie der Breitbandausbau wurde. Zugleich strebte die Staatsregierung vermehrt Behördenverlagerungen aus München weg an, um mit gutem Beispiel voranzugehen und dort attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Als Beispiele können der geplante Bau eines Gefängnisses in Marktredwitz mit 420 Arbeitsplätzen oder die Teilverlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg dienen.

Nur geht dies Kritikern nicht weit genug. »Es reicht nicht aus, wenn man Landesbehörden in die ländlichen Regionen verlegt«, sagt Müller. Langfristig müsse der Freistaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um private Unternehmen ebenfalls anzusprechen. »Man muss Firmen bei Unternehmensansiedlungen in diesen Gegenden fördern und unterstützen.« Dazu bedürfe es vorwiegend einer professionellen Infrastruktur, einschließlich eines gut ausgebauten Internets.

Müller verdeutlicht das am Beispiel der niederbayerischen Gemeinde Vilsbiburg, einer knapp 11 000 Einwohner starken Kommune im Landkreis Landshut. Dort haben sich gleich zwei große Unternehmen angesiedelt, die für die lokale Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Der Grund: Vilsbiburg verfügt über eine vergleichsweise gute Infrastruktur, hat eine Realschule und ein Gymnasium sowie ein eigenes Krankenhaus. Es bietet damit attraktive Bedingungen, die Fachkräfte von diesem Standort überzeugen.

Auf ein solches Rundum-Angebot komme es an, sagt Müller. Und: »Zur räumlichen Gerechtigkeit gehören eine gute medizinische Versorgung, eine professionelle Betreuung für Kinder, gute Bildungsangebote und ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Wenn das vorhanden ist, kommen auch die Betriebe, bleiben in den Regionen und entwickeln sich.« Dabei müsse das Heimatministerium von Söder stärker mit dem Wirtschaftsministerium von Ilse Aigner (CSU) kooperieren, im jüngsten Münchner Machtkampf eine parteiinterne Widersacherin Söders.

Gemeinsam sollten sie Maßnahmen ergreifen, so Müller, »um die nötige Infrastruktur zu schaffen und den ländlichen Raum als attraktiven Arbeitsplatz zu bewerben.« Im Rahmen dieser Strategie kann sich die SPD-Politikerin auch die Unterstützung »junger Start-Ups« vorstellen, die bei einer guten technischen und räumlichen Förderung wiederum junge Menschen ins Land locken würden. »Das wäre eine Investition, die sich lohnt, denn langfristig würden die nötigen Gelder wieder zurück in die Staatskasse fließen - in Form von Gewerbe- und Einkommenssteuer«, sagt Müller.

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen.

Jetzt bestellen oder verschenken