Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

2018 Keine Abschiebungen nach Syrien

Innenminister fordern von Bundesregierung Neubewertung der Sicherheitslage

  • Lesedauer: 2 Min.

Leipzig. Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Leipzig. Zuvor war das Thema zwischen den Ressortchefs umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp nur bis Juli kommenden Jahres verlängern, um dann sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Die SPD lehnte das aber ab.

Die Landesinnenminister forderten zudem von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Die letzte Bewertung hatte es 2012 gegeben.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde es einige Wochen und Monate dauern, bis ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts vorliegt. »Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert, aber ehrlicherweise rechnen wir damit nicht«, sagte er vor Journalisten in Leipzig.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, es bestehe Einigkeit, »dass Syrien kein Land ist, in das man abschieben kann«. Angesichts drohender Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürfe es bis auf Weiteres auch keine Abschiebungen dorthin geben.

Sollte es durch den Lagebericht neue Erkenntnisse geben, würden die Innenminister »neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder«, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zugleich Vorsitzender der IMK ist. Eine genaue Zahl der in Frage kommenden Straftäter und Gefährder gibt es laut de Maizière nicht. Er nannte aber eine »Zahl im drei- oder vierstelligen Bereich«.

Zum Thema Kirchenasyl kündigte de Maizière für Anfang 2018 ein Gespräch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit den Kirchenleitungen an. Dabei sollten die zuletzt gestiegenen Fallzahlen beraten und besprochen werden, wie die bisherige Vereinbarung von Behörden und Kirchen zu bewerten sei, sagte de Maizière. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) werden an dem Treffen auch Vertreter aller Bundesländer teilnehmen. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Mehr aus: Politik

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln