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»Identitäre« dürfen nicht mehr gegen Seenotretter hetzen

Gericht erteilt Rechtsradikalen Einstweilige Verfügung

  • Von Maria Jordan
  • Lesedauer: 2 Min.

Der Verein Mission Lifeline hat eine Einstweilige Verfügung gegen die »Identitäre Bewegung« (IB) erwirkt. Das Landgericht Dresden hatte dem Antrag der Seenotretter am Dienstag stattgegeben. Die völkisch-nationalistische Gruppe hatte zurvor krude Behauptungen über den Dresdener Verein verbreitet, um dessen Ansehen zu schaden. Die Identitären nannten die Seenotretter eine »Schlepperorganisation«, die sich »unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte« und so Geflüchtete und Schiffsbesatzung gefährde. Außerdem träfe sich der Verein mit Schlepperbanden »zur Übergabe der heißen Ware«. Für die Schmäh-Kampagne gegen Mission Lifeline nutzt die »Identitäre Bewegung« in Dresden vor allem ihren Facebookaccount. »Fakt ist, dass nichts von den Behauptungen wahr ist. Entsprechende Beweise haben wir dem Landgericht Dresden vorgelegt«, sagte der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier.

Vor dem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung hatte der Verein es mit einer Unterlassungserklärung bei den Neurechten versucht – vergebens. Die IB wollte die Erklärung nicht unterzeichnen.

»Wir erwarten, dass dem Treiben der Ewiggestrigen Einhalt geboten wird«, so Steier noch am Montag. »Wo kommen wir denn hin, wenn die grundlegendsten Werte und die rechtlich gebotene Seenotrettung diskreditiert wird?« Zu der Entscheidung des Gerichts erklärte er: »Das ist ein klares Signal an Neonazis, dass ihre Hetze im Netz vom Rechtsstaat nicht geduldet wird.« Es sei wichitg, dass die Justiz in solchen Fällen »klare Kante« zeige. »Wir hoffen, dass nun die Spendenbereitschaft wieder zunimmt, denn die Menschen im Mittelmeer sind auf unsere Hilfe dringend angewiesen.«

Einige Mitglieder der Intentitären Bewegung waren im Sommer dieses Jahres selbst in See gestochen, um die Mittelmeer tätigen Seenotrettungsorganisationen zu behindern. Vor der libyischen Küste wollten sie nach eigenen Angaben die zuständige Küstenwache auf Flüchtlingsboote aufmerksam machen und sie dazu bringen, die Geflüchteten zurück nach Libyen zu drängen. Dafür charterten die Nationalisten eigens ein Schiff. Die Aktion scheiterte jedoch, als die Identitären selbst in Seenot gerieten.

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