Betreuung eigener Kinder nicht einkommensmindernd

Elternunterhalt

Soll ein erwachsenes Kind für seinen im Pflegeheim lebenden Vater Elternunterhalt zahlen, kann es die Betreuung der eigenen Kinder nicht einkommensmindernd geltend machen, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZB 201/16).

Im konkreten Fall musste ein Mann aus Oberfranken in ein Pflegeheim. Das Sozialamt leistete »Hilfe zur Pflege« und zahlte damit einen Teil der Heimkosten. Die Behörde verlangte daraufhin von den beiden Töchtern des Mannes Elternunterhalt. Eine Tochter, eine alleinerziehende und erwerbstätige Mutter eines zwölfjährigen Jungen, zweifelte die Höhe des zu zahlenden Elternunterhalts an.

Da sie von ihrem Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt erhielt, rechnete das Oberlandesgericht Bamberg die geleistete Betreuung in Geld um und berücksichtigte dies einkommensmindernd. Auf diese Weise fiel der zu zahlende Elternunterhalt geringer aus.

Der Bundesgerichtshof hielt dies Regelung für nicht zulässig. Die Betreuungsleistung des Kindes lasse sich nicht in Geld umrechnen und könne daher auch nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden. epd/nd

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