Werbung

SPD fügt sich dem Schicksal - halb

Sondierungen sollen ergebnisoffen gehalten werden, Union pocht auf »stabile Regierung«

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die SPD steht unter erheblichem Druck. Scheinbar unterstützt von einer jüngsten Umfrage, in der sich die Befragten zu 61 Prozent eine Neuauflage der Großen Koalition sehr gut oder gut vorstellen konnten, entschieden ihre Führungsgremien am Freitag, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufzunehmen. Der aktuelle Deutschlandtrend für das ARD-»Morgenmagazin« zeigt einen Anstieg der Zustimmung von immerhin 16 Prozent an.

Und nicht nur die öffentliche Meinung drängt die Sozialdemokraten in Richtung Groko. CDU und CSU haben klargemacht, dass für sie eigentlich nur eine »normale« Koalition in Frage kommt. Das hatten die Sozialdemokraten beim Treffen der Führungsspitzen aller drei Parteien am späten Mittwochabend zur Kenntnis nehmen und in einer gemeinsamen Erklärung bestätigen dürfen, in der nichts weiter stand als dies: CDU und CSU hätten deutlich gemacht, dass sie mit der SPD »Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen«. Mit der Formulierung ist Überlegungen zumindest indirekt eine Absage erteilt, die andere Varianten im Rennen halten wollen. Hier kommen theoretisch in Frage:

- eine Minderheitsregierung der Union, die sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss,

- die Tolerierung einer Unionsregierung durch die SPD (Minderheitsregierung ohne SPD-Minister),

- Koalitions-Kooperation (Unionsregierung mit SPD-Ministern) in vereinbarten Schwerpunktprojekten, aber Freiheit der SPD in der Opposition bei anderen Themen.

Die SPD beharrt laut Parteichef Martin Schulz auf ihrem Kurs, »konstruktiv, aber ergebnisoffen« sondieren zu wollen. Im Januar soll ein Parteitag dann über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Angela Merkel hat hingegen mehrfach erkennen lassen, dass sie eine stabile Koalition will. Die CDU-Vorsitzende sprach am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und nahm damit die Besuchstradition zwischen den Schwesterparteien wieder auf, nachdem das Ritual im Streit beider Parteien um die Flüchtlingspolitik ins Stocken gekommen war.

Die SPD muss nicht nur mit dem Druck umgehen, der sie zur Großen Koalition nötigt, sondern auch mit jenem, der ihr von dort bereits entgegengebracht wird. Die Sozialdemokraten haben elf Kernthemen aufgestellt, die sie in einer Regierung umsetzen wollen. Ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der SPD ließ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedoch bereits wissen, dass Anliegen wie die Bürgerversicherung oder der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge keine Chance auf Realisierung hätten. Die Bürgerversicherung kenne er aus der »linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren«, so Dobrindt gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es.«

Die CSU will auf ihrem Parteitag den Streit der letzten Monate beenden, um zur Landtagswahl 2018 gerüstet zu sein. Am Sonnabend soll Ministerpräsident Horst Seehofer zum Parteichef und Landesfinanzminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Allenthalben, so auch bei Seehofer, war von Geschlossenheit und Gemeinsamkeit die Rede. Selbst die Kampfabstimmung um einen der fünf Stellvertreterposten fiel aus, als Bundesagrarminister Christian Schmidt in letzter Minute seine Kandidatur zurückzog. Mit Agenturen

BGE_links

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen