Werbung
  • Politik
  • Bundesdatenschutzbeauftragte

Es gibt keine Grundlage für umfassende Gesichtserkennung

Voßhoff: Umstrittene Maßnahme würde ohnehin bestehenden Grundrechtseingriff durch Videoüberwachung erheblich steigern

Unterstütze das nd mit einem monatlichen Beitrag

Minimum 2,50 Euro/Monat

...oder einem Abo oder einer Spende:

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Vielleicht später...

Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht keine rechtliche Grundlage für eine flächendeckende automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen. Mit Blick auf ein Pilotprojekt, in dem der Abgleich von Fotos mit Polizei-Dateien getestet wird, sagte Voßhoff der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Samstag): »Der Echtbetrieb unter Rückgriff auf polizeiliche Datenbanken wäre ohne eine neue Rechtsgrundlage eine erhebliche Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften.«

Ferner würde eine automatische Gesichtserkennung den ohnehin schon bestehenden Grundrechtseingriff durch Videoüberwachung erheblich steigern, erklärte Voßhoff. Die Legitimation der Gesichtserkennung über bestehende Vorschriften sei daher nicht möglich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, die Technik zur automatischen Gesichtserkennung bundesweit einführen zu wollen, wenn ein bis Juli 2018 verlängerter Test am Berliner Bahnhof Südkreuz erfolgreich verläuft. Bei SPD, Grünen, FDP sowie beim Deutschen Anwaltverein (RAV) stößt das Vorhaben auf massive Kritik. »Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein«, erklärte der Verein.

Auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte die Entscheidung des Innenministers, den Versuch um sechs Monate zu verlängern. Die Erfassung von Gesichtern sowie deren automatisierter Abgleich mit Datenbanken stelle »einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar«, erklärte von Notz. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen