Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Massive Proteste gegen Rentenreform in Argentinien

Parlament stimmt trotz Straßenprotesten zu / Weitere Proteste wahrscheinlich

  • Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
  • Lesedauer: 2 Min.
Steinhagel, Gummigeschosse und Tränengas. Sechzehn Jahre nach dem Aufstand vom Dezember 2001 erlebte Argentinien ein Déjà-vu. Der Anlass für die schweren Ausschreitungen am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires war die Parlamentsdebatte über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems. Während die Abgeordneten im Kongress mit der Debatte begannen, lieferten sich Demonstrierende und Polizei vor dem Gebäude stundenlange Straßenschlachten und Verfolgungsjagden.

Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte.
Dessen ungeachtet hat das rechtskonservative Regierungsbündnis von Präsident Mauricio Macri die umstrittenen Rentenmaßnahmen durch das Parlament gebracht. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstag 128 Abgeordnete der regierenden Mitte-rechts-Koalition Cambiemos und ihre Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Macri will mit seiner Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Maßnahmen sollen dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen. Vorgesehen ist, das Ansteigen der Renten zu verringern und das Renteneintrittsalter von 65 auf 70 Jahren bei den Männern und von 60 auf 63 Jahren bei den Frauen zu erhöhen.

Durch eine Änderung der Berechnungsformel sollen die Renten- und Pensionszahlungen sowie die Finanzhilfen für Kinder armer Familien bis hin zu den Versorgungsleistungen der ehemaligen Soldaten aus dem Krieg um die Malwinen (Falklandinseln) 1982 gekürzt werden. Betroffen wären rund 17 Millionen Personen.

Bisher hatte Macri auf drastische Anpassungs- und Einsparmaßnahmen verzichtet. Mehr aus Angst vor Protesten und weniger aus staatlicher Fürsorgepflicht. Das Haushaltsdefizit wurde mit ausländischen Krediten ausgeglichen. Seit dem überraschend guten Abschneiden bei den Teilwahlen zum Kongress Ende Oktober legt Macri los: Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie eine Steuerreform zulasten der Schwachen. Die Proteste vom Montag werden ihre Fortsetzung finden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln