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»Shutdown« in Washington abgewendet

Streit um den US-Haushalt geht in die nächste Runde

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Champagnergläser bei den US-Republikanern waren in dieser Woche nach der Verabschiedung ihrer über Monate so mühsam ausgehandelten großen Steuerreform im Kongress noch nicht richtig ausgetrunken, da tobte auch schon der nächste fiskalische Streit in der Präsidentenpartei und mit den oppositionellen Demokraten.

Es ging um einen neuen Zwischenhaushalt, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung in Washington zu verhindern. Erst Anfang des Monats hatten die Parlamentarier einen Entwurf verabschiedet, der ihre Alltagsgeschäfte bis zum 22. Dezember ermöglichte. Am Freitag war also Deadline - und der Kongress hat mit seiner Zustimmung zu einem Überbrückungsbudget dann doch verhindert, dass dem Staat das Geld ausgeht und Bundesinstitutionen zum Jahresende geschlossen werden müssen. Präsident Donald Trump muss die Vorlage nun nur noch unterzeichnen.

Ohne die mehrheitliche Einigung in Repräsentantenhaus und Senat wäre die obligatorische Haushaltssperre in Kraft getreten. 2013 führte der zuvor jahrlang schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum ersten »government shutdown« seit Mitte der 1990er Jahre. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage waren damals Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang lahmgelegt. Doch letztlich hat der Kongress jetzt nur vier Wochen Zeit gewonnen, um Grundsätzliches zu klären und einen Kompromiss für den Haushalt 2018 zu finden. Im Senat ist der Gesetzentwurf trotz knapper konservativer Mehrheit der Mandate auf Stimmen der Demokraten angewiesen - sie könnten ihn mit ihrer Sperrminorität blockieren. Und für ihre Zustimmung verlangen sie haushaltspolitische Zugeständnisse, die die Republikaner bislang verweigern. Aber auch in der Präsidentenpartei selbst gibt es erhebliche Differenzen.

Wie der republikanische Abgeordnete Tom Cole erklärte, sei das wohl größte Problem die Forderung seiner Partei im Repräsentantenhaus, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Senat diesen Kurs mittragen würde. Donald Trump hat gerade ein Gesetz zur drastischen Aufstockung des Militäretats um 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro) signiert - eines seiner Wahlkampfversprechen. Damit werde die Wiederherstellung von »Amerikas Macht« vorangetrieben, so der Präsident. Allerdings ist unklar, wie die riesigen Zusatzausgaben für die Streitkräfte gegenfinanziert werden sollen. Trump appellierte an die Opposition, mit den Republikanern bei der Bereitstellung der Gelder zusammenzuarbeiten.

Nicht weniger umstritten ist jenes Programm der Obama-Ära, das Tausende illegal als Kinder in die USA gekommene Einwanderer vor der Abschiebung schützt. Trump will es auslaufen lassen, die Demokraten sind dagegen. Die Steuerreform übrigens, befürchten Kritiker, könnte den gigantischen Schuldenberg der USA von 15 Billionen Dollar um weitere 1,5 Billionen Dollar anwachsen lassen.

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