Politik machen im Nachbarort

Andreas Fritsche zur unnötigen Strenge in der Kommunalpolitik

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Aufregung über unberechtigt kassierte Fahrtkosten und Mietzuschüsse, um bestellte Luxusfüllfederhalter und einen möglicherweise ungebührlich oft in Anspruch genommenen Fahrdienst war berechtigt, weil es um gut bezahlte Landtags- und Bundestagsabgeordnete ging, die sorgsam mit Steuermitteln umgehen sollten, und weil es Linke waren, die besser sein sollten als die übrige politische Kaste.

Beim Schummelvorwurf gegen den Potsdamer Stadtverordneten Stefan Wollenberg (LINKE) gilt es jedoch, den Ball flach zu halten, selbst wenn er wirklich in Stahnsdorf gelebt hätte, als er 2014 fürs Potsdamer Stadtparlament kandidierte. Wollenberg bekommt für sein kommunalpolitisches Engagement - 15 bis 20 Stunden in der Woche bringt er damit zu - nur eine monatliche Aufwandsentschädigung von 195 Euro plus 13 Euro pro Ausschuss- und Plenumssitzung, alles zusammen rund 250 Euro. Von Bereicherung kann da keine Rede sein.

In Brandenburg dürfen hauptamtliche Bürgermeister in einer anderen Stadt, ja sogar in einem anderen Bundesland wohnen. Angesichts dessen wäre es angebracht, die Rechtslage für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu überdenken. Es wäre zu überlegen, ob nicht künftig Menschen, die sich in einer Kommune auskennen, weil sie dort arbeiten oder dort geboren und aufgewachsen sind, ehrenamtliche Bürgermeister, Stadtverordnete oder Gemeindevertreter werden dürfen, auch wenn sie woanders gemeldet sind. Die Frage stellt sich nicht zuletzt auch nach der Erfahrung in der Kleinstadt Lebus, wo sich Probleme offenbarten, unter den 3000 Einwohnern alternativ zu Detlef Frye (AfD) jemanden zu finden, der sich bereit zeigt, die Geschicke der Stadt zu lenken.

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