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Dänemark erlaubt Bürgerinitiativen

Gesetzesvorschläge von unten sind ab 2018 möglich / als Vorbild dient dabei Finnland

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Ab dem nächsten Jahr werden es nicht nur die dänischen Parteien, sondern auch die Bürger des Landes sein, die Gesetzesinitiativen vorbereiten können. Dies beschloss das Folketing, das dänische Parlament. Die Vorlage war von einer ungewöhnlichen Koalition aus Links-, Mitte- und Rechtsparteien eingebracht worden. Diese hatten sich der Argumentation der linksliberalen Alternative-Partei angeschlossen, dass Bürgerinitiativen die Demokratie stärken und der Politikverdrossenheit entgegenwirken können.

Die Befürworter argumentieren, dass Politiker damit gezwungen wären, auch unbequeme Fragestellungen zu diskutieren, die sonst vielleicht nicht parlamentarisch behandelt werden würden. Als Beispiele wurden aktive Sterbehilfe oder die religiöse Beschneidung genannt. Auf der anderen Seite argumentierten die liberale Venstre-Partei als wichtigste Regierungspartei und die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei, dass solche Vorschläge die...


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