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Poroschenko als autoritärer Führer

Umstrittene Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten und eine starke Administration

  • Von Denis Trubetskoy, Kiew
  • Lesedauer: 3 Min.

Vieles im innenpolitischen Alltag der Ukraine drehte sich im ausgehenden Jahr um die Figur Petro Poroschenko. Das zweite volle Präsidentschaftsjahr des 52-Jährigen wird umfassend diskutiert. Und die Frage, die sich zumindest ein Teil der Zivilgesellschaft stellt, lautet: Wendet sich der ukrainische Präsident einer autoritären Führung zu?

Anzeichen dafür gäbe es genug. Einige Entscheidungen, die direkt oder indirekt von Poroschenko abhingen, machten sogar international Schlagzeilen. So hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU, der direkt dem Präsidenten untersteht, im Frühjahr beliebte russische soziale Medien im Land gesperrt - nur kurz nach der erfolgreichen Ausrichtung des Eurovision Song Contest in Kiew und der Versicherung Poroschenkos, in der Ukraine herrsche mittlerweile eine »beispiellose Meinungsfreiheit«.

Im frühen Herbst kam dann das umstrittene Bildungsgesetz. Von der Präsidialverwaltung unterstützt, festigt es Ukrainisch als alleinige Unterrichtssprache an den Schulen des Landes - eine Reform, die gerade von Minderheiten wie den Ungarn im westlichen Transkarpatien als Verletzung ihrer Rechte aufgenommen wurde.

»Besorgniserregend ist vor allem die Tendenz, dass Poroschenkos Präsidialverwaltung immer mehr Macht beansprucht«, glaubt der Kiewer Politologe Kost Bondarenko. »Es ist ein Modell, das nach dem russischen Beispiel gebaut wird, wo die Verwaltung von Putin bedeutender ist als die eigentliche Regierung.« Zwar sei es im politischen System der Ukraine schwieriger, ein solches System zu etablieren, doch dass Poroschenko es umsetzen möchte, scheint offensichtlich. Gerade jetzt, da die Ukraine faktisch keine Regierungskoalition hat, erweist sich das geschlossene Handeln der Präsidialverwaltung gegenüber der Regierung, die intern viele Differenzen auszutragen hat, als wirksamer.

Prägend war 2017 auch der Konflikt mit dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Im Herbst 2016 verließ er den Gouverneursposten im südukrainischen Odessa - und betonte, der Präsident stehe höchstpersönlich an der Spitze der Korruption. Als Reaktion darauf entzog Poroschenko im Sommer Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft, als dieser sich zeitweilig in den USA aufhielt. Der nun angeblich staatenlose georgische Ex-Präsident konnte im September illegal in die Ukraine zurückkehren.

Anfang Dezember wurde Saakaschwili in der Hauptstadt Kiew zwischenzeitlich vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Das Kiewer Petschersk-Gericht setzte ihn aber vorerst wieder auf freien Fuß. Wie der Fall Saakaschwili letztlich ausgeht, ist noch unklar. Dem Politiker wird eine Finanzierung von Massenprotesten mit russischer Unterstützung vorgeworfen - eine Anklage, die recht wenig glaubwürdig erscheint.

Derweil kämpften Poroschenkos Vertraute im Parlament darum, dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) die Unabhängigkeit zu nehmen. Auch hier scheiterte Poroschenko vorerst, konnte seine Positionen jedoch grundsätzlich stärken. Hinzu kommen immer stärkere Vorwürfe, die Präsidialverwaltung bezahle Prominente, damit sie Stimmung für den Präsidenten im Internet machen. Der Inlandsgeheimdienst werde veranlasst Einreisesperren gegen ausländische Journalisten zu verhängen.

Offenbar kommen selbst im politischen Berlin Zweifel auf, dass es Poroschenko mit dem Reformprozess in der Ukraine ernst meint. Zudem scheint Deutschland wegen des florierenden Unternehmertums des Präsidenten besorgt, dessen Vermögen sich 2017 deutlich vermehrt hat. »Petro Poroschenko muss sich entscheiden, wer er sein möchte - Präsident oder Oligarch. Das Land oder das Geschäft«, wird Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, von »BILD« zitiert.

Trotzdem hat Petro Poroschenko immer noch die besten Chancen, 2019 wieder ins Präsidentenamt gewählt zu werden. Je nach Umfrage führen entweder der 52-Jährige oder Julia Timoschenko. Aus heutiger Sicht würden die kaum begrenzten administrativen Möglichkeiten wohl reichen, die Wahlen relativ sicher zu gewinnen. Bis zum Urnengang im Frühjahr 2019 kann sich allerdings noch vieles ändern.

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