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Äthiopien lässt bald politische Gefangene frei

Amnesty International: Ein »bedeutender Schritt«

Addis Abeba. Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn hat überraschend die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. Die Amnestie gelte auch für die Häftlinge, deren Gerichtsprozesse noch nicht abgeschlossen seien, sagte der Regierungschef des ostafrikanischen Landes am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Addis Abeba.

Außerdem solle, so Desalegn, das berüchtigte Maekelawi-Gefängnis geschlossen und in ein Museum umgewandelt werden. Desalegn kündigte eine unabhängige Aufklärung der dort womöglich begangenen Menschenrechtsverletzungen an. Wie viele Gefangene genau freikommen, sagte er nicht. Mit den Maßnahmen solle die Demokratie gestärkt werden, so Desalegn.

Die überraschende Ankündigung ist der erste Schritt, mit dem die äthiopische Regierung seit dem Beginn von Unruhen vor mehr als zwei Jahren auf ihre Kritiker zugeht. Bislang hatte die Regierung nicht einmal eingeräumt, dass es in Äthiopien politische Gefangene gibt.

Seit 2015 wurden mehr als 11 000 Menschen bei Protesten gegen die Zentralregierung zeitweilig festgenommen, mehrere Hundert wurden getötet. Der Ausnahmezustand wurde im August 2017 nach zehn Monaten aufgehoben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Ankündigung von Desalegn als einen bedeutenden Schritt. »Die heutige Mitteilung könnte das Ende einer Ära blutiger Unterdrückung in Äthiopien bedeuten«, erklärte der Äthiopien-Spezialist von Amnesty, Fisseha Tekle. Er rief zugleich dazu auf, Übergriffe aufzuklären und Verantwortliche vor Gericht zu stellen.

Desalegns Auftritt vor Journalisten waren mehrtägige Beratungen der Regierungspartei EPRDF vorangegangen. Offenbar hatten führende Vertreter der Volksgruppen der Oromo und Amharen zu einer Öffnung der traditionell autoritären Politik gedrängt, die die EPRDF seit nunmehr als 20 Jahren verfolgt.

Angehörige beider Volksgruppen hatten den Protest gegen die Regierung angeführt, viele von ihnen waren daraufhin misshandelt oder verhaftet worden. Die genaue Zahl von inhaftierten Oppositionellen, aber auch von in Haft geratenen Menschenrechtlern, Bloggern und Journalisten ist unbekannt. Menschenrechtlern zufolge wurden seit 2016 in der Region Oromia Zehntausende zumindest zeitweise festgenommen. epd/nd

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