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Justizmitarbeiter wollte Polizisten offenbar wegen Mordes anzeigen

Medienberichte: Mitarbeiter des Dessauer Gerichts soll Aussage über Polizisten unter Druck zurückgezogen haben / Sonntag jährt sich der Tod des Flüchtlings zum 13. Mal

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Dessau-Roßlau. Zum 13. Todestag des Geflüchteten Oury Jalloh sind für Sonntag mehrere Demonstrationen in Dessau-Roßlau angemeldet. Bundesweit haben Unterstützer um Jallohs Familie und Freunde mobilisiert. Die Demonstranten sollen mit Bussen aus Hamburg, Leipzig, Köln/Bonn, Dresden und Magdeburg anreisen. Mit einer höheren Beteiligung als in den Vorjahren wird auch deshalb gerechnet, weil es zuletzt Medienberichte über eine fragwürdige Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden gab. Am Freitag etwa wurde bekannt, dass ein Justizmitarbeiter zweimal versucht haben soll, Strafanzeige gegen einen Polizisten zu stellen.

Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Er starb gefesselt an einer Matratze. Auch nach mehreren Gerichtsverfahren und Brandversuchen konnte der Fall bislang nicht aufgeklärt werden. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern.

Im vergangenen Jahr kamen in Dessau zur Gedenk- und Protestdemonstration, die zugleich ein Zeichen gegen Fremdenhass und Diskriminierung setzen soll, mehr als 1.000 Teilnehmer. Zu der Demonstration und Kundgebung wird unter anderen Oury Jallohs Bruder erwartet, wie die Organisatoren mitteilten. Bereits am Sonntagmorgen soll es eine kleine Mahnwache vor dem Polizeirevier Dessau-Roßlau geben. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine »Gegenkundgebung« angemeldet, da aus ihrer Sicht »Jahr für Jahr auch Linksautonome den Jahrestag des tragischen Todes von Oury Jalloh nutzen, um durch Dessau zu ziehen und Justiz und Polizei zu diskreditieren«.

Nach Berichten der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »tageszeitung« soll ein Mitarbeiter des Dessauer Landgerichtes 2013 und 2014 zweimal versucht haben, gegen einen Polizisten, der in der Todesnacht mit Jalloh befasst war, Strafanzeige zu erstatten. Nach Druck durch Vorgesetzte habe er seine Aussagen jedoch zurückgezogen, hieß es. Er hatte darauf hingewiesen, das einer der Polizisten früher jahrelang bei einer Dessauer Betriebsfeuerwehr gearbeitet haben soll und damit das Fachwissen zum Einsatz von Brandbeschleunigern gehabt hätte. Dies trug er demnach im November 2013 im Polizeirevier Dessau-Roßlau vor, wurde aber weggeschickt, weil er betrunken war.

Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet, er zog seine Aussagen zurück, heißt es im Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung«. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht. Der betroffene Polizist soll zudem über den Hinweis informiert worden sein. Das Dessauer Landgericht bestätigt dem Bericht zufolge die versuchte Anzeige: Ein Mitarbeiter habe »eine spekulative Mordthese« angezeigt. Allerdings habe er »im Rahmen eines nachfolgenden dienstrechtlichen Verfahrens sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht und sein Verhalten mit seinem damaligen Alkoholmissbrauch begründet«.

Die LINKEN-Landtagsabgeordnete Henriette Quade sagte am Freitag in Magdeburg, dieser Umgang von Polizei und Justiz mit der Aussage des Mitarbeiters sei »symptomatisch für den Umgang mit dem Fall Oury Jalloh in Gänze«. Es sei »ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung«. Wer verstehen wolle, warum eine umfassende Aufklärung noch immer nicht greifbar sei, müsse auch dieser Geschichte nachgehen, so Quade. Dieser Vorgang sei unverständlich und werfe viele Fragen auf. epd/nd

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