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CIA bestreitet Einflussnahme in Iran

Neue Gespräche über Atomabkommen mit EU-Trio

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»Das ist falsch. Das ist das iranische Volk.« CIA-Chef Mike Pompeo bestritt am Sonntag (Ortszeit) im US-Sender Fox News energisch jede Verwicklung des Auslandsgeheimdienstes in die Proteste. Er reagierte damit auf jene Stimmen aus Teheran, die den USA vorgeworfen hatten, den Aufstand in ihrem Land angeheizt zu haben. Vielmehr habe die Bevölkerung bessere Lebensbedingungen gefordert und wolle »mit dem theokratischen System brechen«, unter dem die Menschen seit 1979 leben müssten, so Pompeo.

Er gehe auch davon aus, dass die Demonstrationen weitergehen werden. Das sehen die iranischen Revolutionsgarden ganz anders. Sie verkündeten das Ende der Proteste, für die sie dezidiert »ausländische Feinde« verantwortlich machen. Das revolutionäre iranische Volk habe zusammen mit den Garden, der Polizei und dem Geheimdienst die Unruhen zerschlagen, die von den USA, Großbritannien, dem zionistischen Regime (sprich Israel), Saudi-Arabien sowie Heuchlern und Monarchisten ausgegangen seien, heißt es auf ihrer Internetseite. Staatsmedien machen dabei vor allem auch Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin verantwortlich.

Die »Aufarbeitung« des Aufruhrs, der 20 Menschenleben gekostet hat, läuft. Die Nr. 2 der iranischen Justiz hat am Montag maximale Strafen für Anführer der regimekritischen Proteste gefordert. »Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe«, betonte Hamid Schahriari laut Nachrichtenagentur Isna. In Iran heißt das Todesurteil. Schahriari machte zwar keine Angaben zur Zahl der Festgenommenen, in Teheran aber kursieren Gerüchte über 1000 bis 1800 Verhaftungen. Auf der Sondersitzung des Parlaments, das am Sonntag über die Inhaftierten debattierte, hieß es, dass »einfache« Demonstranten, vor allem Studenten, schrittweise freigelassen, die Anführer jedoch hart bestraft werden sollten. Präsident Hassan Ruhani zeigte am Montag durchaus Verständnis für die Proteste: »Wir müssen ganz einfach die Tatsache akzeptieren, dass das Volk das letzte Wort hat.« Unter Politikern gebe es »keine Heiligen« und deshalb sei keiner vor Kritik gefeit.

Konstruktive Kritik sei auch nützlich für die politische Führung, so Ruhani, der einen transparenteren Dialog mit dem Volk verlangt. Nach seiner Einschätzung seien an den Protesten hauptsächlich Jugendliche beteiligt. »Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen«, sagte der Präsident mit Blick auf die strengen islamischen Vorschriften in Iran. Auch könne man technologische Mittel wie das Internet nicht einfach für die neue Generation blockieren, nur weil sie auch schädlich sein können. Die Behörden haben das Internet stark verlangsamt und soziale Medien temporär blockiert, weil die Demonstranten sie als Kommunikationsmittel genutzt hatten.

Ungeachtet ihrer Kritik am Vorgehen Teherans wollen die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Kürze auf Außenministerebene mit Iran erneut über die Zukunft des von der Trump-Regierung massiv bekämpften Atomabkommens sprechen, wie Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montag mitteilte. Sein Land hatte im Gegenzug zur Aufhebung von Sanktionen zugesagt, vorerst keine Kernwaffen zu entwickeln, darf aber die zivile Nutzung der Kernkraft ausbauen. Die neuen Konsultationen sollen angeblich in Deutschland stattfinden.

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