Werbung

Honduras’ Opposition bleibt hart

Wahlergebnis wird trotz Verlautbarung der Wahlbehörden weiter in Zweifel gezogen

  • Von Martin Reischke
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Auch mehr als sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe: Erst am Dreikönigstag gingen Zehntausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole und zweitgrößten Stadt des Landes San Pedro Sula auf die Straße, um gegen Präsident Juan Orlando Hernández zu protestieren. Dieser war zwar schon am 17. Dezember von der obersten Wahlbehörde des Landes zum offiziellen Wahlsieger gekürt worden, doch Oppositionskandidat Salvador Nasralla und seine »Allianz gegen die Diktatur in Honduras« - ein Bündnis verschiedener Oppositionsparteien - haben das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt.

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen haben die Wahl überschattet. So hatte Oppositionskandidat Nasralla bei der Auszählung der Stimmen lange vorne gelegen, erst nach dem rätselhaften Absturz des Datenverarbeitungssystems der Wahlbehörde drehte sich die Tendenz zugunsten von Staatschef Hernández. Die Wahlbehörde ist zudem stark politisiert und gilt als verlängerter Arm des amtierenden Präsidenten. Selbst Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte Neuwahlen gefordert, da auch die von der OAS entsandten Wahlbeobachter einen transparenten Wahlprozess als nicht erfüllt sahen.

Doch dazu wird es kaum kommen: Denn wenige Tage vor Weihnachten haben die USA - der mit Abstand wichtigste politische Akteur in der Region - den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Juan Orlando Hernández anerkannt. Seitdem sind zahlreiche weitere Staaten dem Beispiel der USA gefolgt, unter ihnen offenbar auch die Bundesrepublik Deutschland, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet. Demnach nehme die Bundesrepublik das offizielle Wahlergebnis zur Kenntnis und unterstütze den Aufruf zum Dialog zwischen den verschiedenen Parteien und die Ablehnung jeglicher Form von Gewalt, so die Nachrichtenagentur.

Seit Wochen schon wirbt Präsident Hernández für einen »Nationalen Dialog«, um die aktuelle politische Krise zu überwinden. Doch für viele Honduraner hat Hernández längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Schon seine erneute Kandidatur war hoch umstritten, da die honduranische Verfassung eine Wiederwahl explizit ausschließt. Als es nach der Wahl zu Massenprotesten gegen Hernández kam, verhängte der Präsident den Ausnahmezustand und ließ die staatlichen Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vorgehen - mehr als 30 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein. Laut Augenzeugenberichten soll es dabei wiederholt zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte gekommen sein.

Wenn Präsident Hernández am 27. Januar offiziell seine zweite Amtszeit antritt, so wird er trotz einer soliden Mehrheit im Kongress einer der schwächsten Präsidenten in der jüngeren Geschichte des Landes sein: Denn für breite Teile der Bevölkerung ist nicht er, sondern Oppositionskandidat Salvador Nasralla der legitime Gewinner der Wahlen. Dieser hat bereits eine Parallelveranstaltung zur offiziellen Amtseinführung angekündigt, um seine Ansprüche auf die Präsidentschaft zu untermauern.

Nun sind verschiedene Szenarien denkbar, wie sich die Situation weiter entwickeln könnte. Zum einen könnte die Regierung die anhaltenden Proteste vor allem im Norden des Landes, und rund um das Wirtschaftszentrum San Pedro Sula gewaltsam niederschlagen lassen. »Dann könnte es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen«, glaubt der honduranische Menschenrechtsexperte Dennis Muñoz. Daneben könnte Präsident Hernández auch versuchen, eine parteienübergreifende Regierung zu bilden sowie die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung in Aussicht stellen - eine wichtige Forderung der Opposition. »Dadurch würde er den Druck auf seine Regierung mindern«, so Muñoz.

Sein wichtigstes Ziel - die Wiederwahl - scheint Hernández erreicht zu haben. Denn nach der Anerkennung des Wahlergebnisses durch die US-Regierung darf es als sehr unwahrscheinlich gelten, dass die internationale Gemeinschaft genug Druck ausübt, um transparente und demokratische Wahlen sicherzustellen. Auch die Forderung der OAS nach Neuwahlen dürfte ungehört verhallen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Die Serie aus dem studentischem Kosmos.

Leben trotz Studium?!

Jetzt 14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt lesen und keine Folge verpassen.

Kostenlos bestellen!